Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Die Vermutung der Urheberschaft greift nur, wenn die auf einem Werk angebrachte Bezeichnung vom Verkehr als Hinweis auf eine natürliche Person verstanden wird - eine Geschäfts- oder Fantasiebezeichnung genügt hierfür nicht. Eine …
Wer gewerblich tätig ist, kommt an der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) kaum vorbei - spätestens dann, wenn Geschäfte über die Grenze hinweg innerhalb der Europäischen Union abgewickelt werden oder ein …
Bei Online-Auktionen ist die Übersendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Auktionsende auch dann „unverzüglich“ im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB, wenn der Vertrag bereits mit Abgabe des Höchstgebots und …
Eine pauschal negative eBay-Bewertung ohne nähere Begründung stellt weder eine Ehrverletzung noch einen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Bewerteten dar, solange sie keine Schmähkritik enthält. Ein Anspruch auf Löschung …
Ein Bewertungsportal darf bei einem Unternehmenseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen innerhalb eines Jahres auf Grund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Ein solcher Hinweis stellt zwar ein personenbezogenes Datum dar, …
Nicht hinter jedem Angebot auf eBay steckt ein Privatverkäufer, der seinen Dachboden räumt. Viele Anbieter agieren tatsächlich gewerblich, treten aber als Privatpersonen auf - ob aus Unkenntnis oder mit Absicht. Wann gilt ein …
Eine Klausel, mit der ein Unternehmer den Verkauf seiner Waren bei eBay auf Gewerbetreibende beschränkt, schließt die Pflicht zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern nur dann aus, wenn diese Beschränkung für den …
Wer auf einer Internet-Handelsplattform wiederholt gleichartige Waren anbietet, handelt regelmäßig im geschäftlichen Verkehr und unterliegt damit den markenrechtlichen Vorschriften - eine isolierte Bezugnahme auf eine bekannte Marke …
Die Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen eBay-Händlers verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. …
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eBay-Kaufverträge, die den Beginn der Rückgabefrist nur unvollständig erläutern oder eine Wertersatzpflicht bei Verschlechterung der Ware ohne Hinweis auf die gesetzlichen …
Ein Hinweis auf die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer genügt den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht, wenn der Bestellvorgang eingeleitet werden kann, ohne dass der Hinweis zuvor wahrgenommen wurde. Eine Platzierung in den …
Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, steht schnell vor der Frage: Was kostet das eigentlich? Die Antwort hängt von mehreren Faktoren ab - vor allem vom wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit, dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und davon, …
