Straßenanlieger haben aus den landesrechtlichen Vorschriften über die Teileinziehung von Straßen zur Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, da diese Vorschriften dem Allgemeininteresse dienen und keinen individuell geschützten Personenkreis bestimmen. Auch aus § 45 Abs. 1 StVO folgt nur ein Anspruch auf Schutz der eigenen Rechtsgüter, nicht aber auf die gebietsweite Neuordnung des Verkehrs in einem ganzen Stadtviertel.
Nach Wortlaut, Zweck und Systematik des Berliner Straßenrechts vermitteln die Regelungen zur Teileinziehung Straßenanliegern kein subjektives Recht:
Die Anknüpfung an „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ zeigt, dass die Teileinziehung grundsätzlich im Allgemeininteresse erfolgt. Die Norm bezeichnet weder einen geschützten Personenkreis noch individualisierbare Rechtsgüter bestimmter Anlieger. Dass eine Maßnahme einzelnen Anwohnern tatsächlich zugutekommt, macht diesen Vorteil nicht zu einem rechtlich geschützten Individualinteresse.
Die genannten Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung konkretisieren öffentliche Belange. Sie individualisieren weder Begünstigte noch diesen zugeordnete Rechtsgüter. Die gleichrangige Nennung beider Zwecke verdeutlicht, dass die Steuerung des Verkehrs im Allgemeininteresse betroffen ist. Verkehrsberuhigung kann neben dem Schutz von Anwohnern auch der Verkehrssicherheit, dem Umwelt- und Klimaschutz, der städtebaulichen Entwicklung oder der Aufenthaltsqualität für eine unbestimmte Vielzahl von Personen dienen.
Einziehung und Teileinziehung verändern den Umfang des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs. Da auf dessen Aufrechterhaltung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BerlStrG kein Anspruch besteht, spricht die Systematik gegen einen allgemeinen Anliegeranspruch auf die spiegelbildliche Einschränkung des Gemeingebrauchs.
Bezeichnungen wie „Anwohner“, „regelmäßige Nutzer“ oder „von Verkehrsauswirkungen Betroffene“ beschreiben lediglich tatsächliche Betroffenheiten. Sie ergeben sich nicht als rechtlich abgegrenzte Personengruppen aus dem Tatbestand und lassen weder die erforderliche Intensität der Betroffenheit noch deren räumliche Reichweite erkennen. Die Zahl vergleichbarer Bürgerinitiativen kann eine praktische und politische Breitenwirkung belegen, ersetzt aber nicht die Darlegung, dass die Rechtsfrage mit den vorhandenen Auslegungsmaßstäben nicht beantwortet werden kann. Eine Vielzahl vergleichbarer tatsächlicher Begehren macht eine Rechtsfrage zudem nicht klärungsbedürftig, wenn ihre Beurteilung von der örtlichen Situation, der konkreten Rechtsposition der Antragsteller und den Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschriften abhängt.
Auch eine Rechtsfolge intendierten Ermessens („sollen“) begründet keinen Drittschutz. Eine gesetzliche Bindung der Verwaltung an planerische Zielvorgaben und ein subjektiver Anspruch Einzelner auf deren Durchsetzung sind zu unterscheiden. Selbst eine objektivrechtlich verdichtete Handlungspflicht vermittelt nicht ohne Weiteres ein subjektives Recht, wenn es an einer erkennbaren gesetzlichen Zuordnung der geschützten Interessen zu einem bestimmten Personenkreis fehlt.
Im zu entscheidenden Fall ließ der Antrag die Wahl der Mittel („durch sonstige geeignete bauliche, straßenrechtliche oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen“) offen, grenzte aber das Ziel, den motorisierten Durchgangsverkehr im gesamten Quartier wirksam zu unterbinden, klar ein. Die Klagebefugnis wurde nicht deshalb verneint, weil mehrere Maßnahmen in Betracht kommen oder keine bestimmte Einzelmaßnahme dargelegt wurde, und auch nicht, weil eine Ermessensreduzierung auf Null gefordert worden wäre. Entscheidend war, dass der geltend gemachte Anspruch seinem Gegenstand und seiner räumlichen Reichweite nach über den Schutz individueller Rechtspositionen hinausgeht.
Hieran ändert nichts, dass ein Verkehrsgutachten verschiedene Maßnahmen untersucht hat. Die Unterbindung des Durchgangsverkehrs ist danach keine eigenständige Maßnahme, sondern das Ziel, zu dessen Erreichung verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen werden. Auch die tatsächliche Eignung einer Maßnahme zur Reduzierung der Verkehrsbelastung erweitert nicht den persönlichen und sachlichen Schutzbereich des § 45 Abs. 1 StVO. Selbst wenn ein gebietsweiter Ausschluss des Durchgangsverkehrs die Belastung der klägerischen Grundstücke wirksam vermindern könnte, folgt daraus kein subjektives Recht auf eine auf das gesamte Viertel bezogene Verkehrsneuordnung.
Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?
Die Beteiligten stritten über die Frage, ob Anwohner und regelmäßige Nutzer einer Straße verlangen können, dass die Behörde über eine Teileinziehung zur Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs ermessens- und abwägungsfehlerfrei entscheidet, und ob sie darüber hinaus die Unterbindung des Durchgangsverkehrs in einem gesamten Wohnquartier durch geeignete Maßnahmen verlangen können. Die Anwohner eines Berliner Quartiers begehrten die Unterbindung des Durchgangsverkehrs, hilfsweise die Neubescheidung dieses Begehrens.Vermittelt die Teileinziehung zur Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung subjektive Rechte?
Ob eine objektivrechtliche Vorschrift zugleich subjektive Rechte vermittelt, richtet sich nach der Schutznormtheorie. Fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, muss sich zum einen aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen ein Personenkreis entnehmen lassen, der sich von der Allgemeinheit hinreichend unterscheidet. Zum anderen muss die Norm nach ihrem Schutzzweck unmittelbar (auch) dem rechtlichen Interesse dieses Personenkreises dienen und nicht nur reflexartig dessen Rechte berühren (vgl. BVerwG, 27.09.2018 - Az: 7 C 23/16). Dass die Prüfung auf Landesrecht angewendet wird, begründet für sich keine neue klärungsbedürftige Rechtsfrage.Nach Wortlaut, Zweck und Systematik des Berliner Straßenrechts vermitteln die Regelungen zur Teileinziehung Straßenanliegern kein subjektives Recht:
Die Anknüpfung an „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ zeigt, dass die Teileinziehung grundsätzlich im Allgemeininteresse erfolgt. Die Norm bezeichnet weder einen geschützten Personenkreis noch individualisierbare Rechtsgüter bestimmter Anlieger. Dass eine Maßnahme einzelnen Anwohnern tatsächlich zugutekommt, macht diesen Vorteil nicht zu einem rechtlich geschützten Individualinteresse.
Die genannten Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung konkretisieren öffentliche Belange. Sie individualisieren weder Begünstigte noch diesen zugeordnete Rechtsgüter. Die gleichrangige Nennung beider Zwecke verdeutlicht, dass die Steuerung des Verkehrs im Allgemeininteresse betroffen ist. Verkehrsberuhigung kann neben dem Schutz von Anwohnern auch der Verkehrssicherheit, dem Umwelt- und Klimaschutz, der städtebaulichen Entwicklung oder der Aufenthaltsqualität für eine unbestimmte Vielzahl von Personen dienen.
Einziehung und Teileinziehung verändern den Umfang des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs. Da auf dessen Aufrechterhaltung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BerlStrG kein Anspruch besteht, spricht die Systematik gegen einen allgemeinen Anliegeranspruch auf die spiegelbildliche Einschränkung des Gemeingebrauchs.
Bezeichnungen wie „Anwohner“, „regelmäßige Nutzer“ oder „von Verkehrsauswirkungen Betroffene“ beschreiben lediglich tatsächliche Betroffenheiten. Sie ergeben sich nicht als rechtlich abgegrenzte Personengruppen aus dem Tatbestand und lassen weder die erforderliche Intensität der Betroffenheit noch deren räumliche Reichweite erkennen. Die Zahl vergleichbarer Bürgerinitiativen kann eine praktische und politische Breitenwirkung belegen, ersetzt aber nicht die Darlegung, dass die Rechtsfrage mit den vorhandenen Auslegungsmaßstäben nicht beantwortet werden kann. Eine Vielzahl vergleichbarer tatsächlicher Begehren macht eine Rechtsfrage zudem nicht klärungsbedürftig, wenn ihre Beurteilung von der örtlichen Situation, der konkreten Rechtsposition der Antragsteller und den Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschriften abhängt.
Ändern die Vorschriften des Mobilitätsgesetzes etwas?
Auch bei gemeinsamer Betrachtung mehrerer Vorschriften kann sich ein subjektives Recht nur ergeben, wenn das Normprogramm einen hinreichend bestimmten geschützten Personenkreis und ein diesem zugeordnetes Individualinteresse erkennen lässt. Die Regelungen des Berliner Mobilitätsgesetzes zu Fahrradstraßen und Nebenstraßen im Radverkehrsnetz (§ 44 Abs. 2 MobG) sowie zu Nebenstraßen mit erhöhtem Fußverkehrsaufkommen, zu förderndem Kinderspiel oder Gefährdungslagen für den Fußverkehr (§ 56 Abs. 1 MobG) beschreiben Verkehrsarten, Straßentypen und planerische Zielsetzungen. Sie bestimmen nicht, dass gerade Anwohner oder regelmäßige Nutzer der erfassten Straßen Inhaber eines individuellen Anspruchs sind. Die begünstigten Gruppen umfassen grundsätzlich wechselnde und nicht von der Allgemeinheit abgegrenzte Verkehrsteilnehmer.Auch eine Rechtsfolge intendierten Ermessens („sollen“) begründet keinen Drittschutz. Eine gesetzliche Bindung der Verwaltung an planerische Zielvorgaben und ein subjektiver Anspruch Einzelner auf deren Durchsetzung sind zu unterscheiden. Selbst eine objektivrechtlich verdichtete Handlungspflicht vermittelt nicht ohne Weiteres ein subjektives Recht, wenn es an einer erkennbaren gesetzlichen Zuordnung der geschützten Interessen zu einem bestimmten Personenkreis fehlt.
Welche Bedeutung hat die Rechtsprechung zu § 45 StVO und zum Gehwegparken?
Der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 45 StVO und zum Verbot des Gehwegparkens (§ 12 Abs. 4 und 4a StVO) angenommene Drittschutz beruht auf dem jeweiligen Normprogramm und den dort geschützten Individualinteressen. Daraus folgt kein allgemeiner Rechtssatz, wonach sämtliche Anwohner oder regelmäßigen Nutzer einer Straße durch andere verkehrsbezogene Normen individualrechtlich geschützt werden. Der Hinweis auf einen vergleichbaren tatsächlichen Vorteil genügt nicht (vgl. BVerwG, 06.06.2024 - Az: 3 C 5.23; BVerwG, 04.06.1986 - Az: 7 C 76.84). Aus dem dort anerkannten Schutz qualifiziert betroffener Anwohner vor Lärmeinwirkungen, die das ortsübliche Maß übersteigen, folgt nicht, dass jede Vorschrift über Verkehrslenkung oder Verkehrsberuhigung zugleich subjektive Rechte der von ihren Auswirkungen begünstigten Personen vermittelt.Kann die Unterbindung des Durchgangsverkehrs im ganzen Quartier auf § 45 Abs. 1 StVO gestützt werden?
§ 45 Abs. 1 StVO vermittelt in Teilen Drittschutz und kann Betroffenen einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsregelnde Maßnahmen gegen übermäßige Verkehrsbelastungen ihrer jeweiligen Grundstücke geben. Dieser Anspruch ist jedoch auf den Schutz individueller Rechtspositionen beschränkt. Er erstreckt sich nicht darauf, unabhängig von der individuellen Betroffenheit die Veränderung des Verkehrskonzepts eines ganzen Stadtquartiers durchzusetzen. Ein darauf gerichteter Antrag verfolgt ein qualitativ anderes Begehren, das nicht an die individuelle Betroffenheit anknüpft.Im zu entscheidenden Fall ließ der Antrag die Wahl der Mittel („durch sonstige geeignete bauliche, straßenrechtliche oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen“) offen, grenzte aber das Ziel, den motorisierten Durchgangsverkehr im gesamten Quartier wirksam zu unterbinden, klar ein. Die Klagebefugnis wurde nicht deshalb verneint, weil mehrere Maßnahmen in Betracht kommen oder keine bestimmte Einzelmaßnahme dargelegt wurde, und auch nicht, weil eine Ermessensreduzierung auf Null gefordert worden wäre. Entscheidend war, dass der geltend gemachte Anspruch seinem Gegenstand und seiner räumlichen Reichweite nach über den Schutz individueller Rechtspositionen hinausgeht.
Hieran ändert nichts, dass ein Verkehrsgutachten verschiedene Maßnahmen untersucht hat. Die Unterbindung des Durchgangsverkehrs ist danach keine eigenständige Maßnahme, sondern das Ziel, zu dessen Erreichung verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen werden. Auch die tatsächliche Eignung einer Maßnahme zur Reduzierung der Verkehrsbelastung erweitert nicht den persönlichen und sachlichen Schutzbereich des § 45 Abs. 1 StVO. Selbst wenn ein gebietsweiter Ausschluss des Durchgangsverkehrs die Belastung der klägerischen Grundstücke wirksam vermindern könnte, folgt daraus kein subjektives Recht auf eine auf das gesamte Viertel bezogene Verkehrsneuordnung.
Ist ein Antrag auf gebietsweite Verkehrsberuhigung zugleich ein Antrag auf punktuelle Maßnahmen?
Maßnahmen unmittelbar vor den Grundstücken der Antragsteller stellen gegenüber dem Ziel, den motorisierten Durchgangsverkehr im gesamten Quartier zu unterbinden, kein bloßes quantitatives „Minus“, sondern ein anderes, räumlich und sachlich begrenztes Begehren dar. Eine punktuelle Verkehrsregelung zum Schutz eines Grundstücks kann den gebietsweiten Anspruch nicht erfüllen, weil das Quartier insgesamt weiterhin für den Durchgangsverkehr zugänglich bliebe. Zudem bezieht sich eine Reihe möglicher Maßnahmen, etwa bauliche Veränderungen zur Reduzierung von Emissionen, nicht auf den Durchgangsverkehr als solchen. Setzt sich die Zulassungsbegründung mit dieser Auslegung des Klagebegehrens nicht auseinander, genügt sie den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht.
OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2026 - Az: 6 N 88.26
ECLI:DE:OVGBEBB:2026:1111.OVG6N88.26.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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