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Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall: Berücksichtigung von Gratifikationen und Beschäftigungsrisiko

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Bei der Berechnung des Verdienstausfalls nach einem Unfall sind Gratifikationen als Lohnbestandteile zu berücksichtigen. Eine unstete Erwerbsbiografie rechtfertigt keinen pauschalen Abschlag, wenn sich der Geschädigte zuvor über längere Zeit in stabilen Beschäftigungsverhältnissen befand, denn Unsicherheiten der hypothetischen Entwicklung gehen zulasten des Schädigers.

Anspruch auf Ersatz des Erwerbsausfallschadens

Wird eine Person durch einen Verkehrsunfall verletzt und kann deshalb ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen, besteht ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Verdienstes. Anspruchsgrundlage sind die allgemeinen deliktischen Vorschriften in Verbindung mit § 251 BGB. Maßgeblich ist, welches Einkommen der Geschädigte ohne das Schadensereignis voraussichtlich erzielt hätte. Dies richtet sich nach § 252 BGB, wonach als entgangen der Gewinn gilt, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Die Höhe des Schadens kann das Gericht dabei nach § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung schätzen.

Im zu entscheidenden Fall war ein Beifahrer bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2003 schwer verletzt worden. Das Haftungsverhältnis war durch ein Feststellungsurteil aus einem Vorprozess rechtskräftig geklärt. Streitig blieb zuletzt nur noch die Höhe des Verdienstausfalls für einen Zeitraum, in dem der Geschädigte unfallbedingt vollständig erwerbsunfähig war. Die Kausalität zwischen Unfall und Erwerbsunfähigkeit wurde im Berufungsverfahren nicht mehr angegriffen.

Wie wird der Erwerbsschaden berechnet?

Das Gericht legte die Nettodifferenzmethode zugrunde. Dabei wird das Nettoeinkommen, das der Geschädigte ohne den Unfall erzielt hätte, um die tatsächlich bezogenen Nettoleistungen, hier eine Erwerbsunfähigkeitsrente, vermindert. Die Differenz bildet den ersatzfähigen Monatsschaden.

Ein pauschaler Abzug von 10 % des Nettoeinkommens für ersparte Aufwendungen kam nicht in Betracht. Ersparnisse sind nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Wer einen solchen Abzug verlangt, muss hierzu greifbare Tatsachen vortragen. Eine abstrakte Verweisung auf eine Entscheidung eines anderen Gerichts genügt nicht. Zudem setzte sich die Berufung nicht mit der konkreten Würdigung der Vorinstanz auseinander, die den Abzug verneint hatte. Zweifelhaft war überdies, ob dieser Angriff überhaupt wirksam erhoben wurde, da er nicht in der Berufungsbegründung, sondern erst in einem späteren Schriftsatz geltend gemacht wurde.

Sind Gratifikationen bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen?

Gratifikationen sind bei der Ermittlung des hypothetischen Monatsverdienstes einzubeziehen. Sie stellen Lohnbestandteile dar, die als Entgelt für die geleistete Arbeit gezahlt werden und zugleich einen Anreiz für künftige Leistungen setzen sollen. Da solche Zahlungen üblicherweise auch in anderen Betrieben gewährt werden, war nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge (§ 252 BGB) davon auszugehen, dass der Geschädigte sie auch bei einer fortgesetzten Tätigkeit erhalten hätte.

Im konkreten Fall ergab sich bei einem Jahresnettoverdienst von 19.391,92 € ein durchschnittlicher Monatsverdienst von 1.615,99 €. Das Landgericht hatte einen niedrigeren Betrag angesetzt und sich damit nicht zulasten des Schädigers verrechnet. Auch der Abzug der Rente war zugunsten des Schädigers zu hoch angesetzt worden, da der Rentenbescheid einen geringeren Betrag auswies. Rechenfehler zulasten des Schädigers lagen daher nicht vor.

Rechtfertigt eine unstete Erwerbsbiografie einen Abschlag?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beträchtliche Beschäftigungsrisiko eines ungelernten Arbeiters bei der Höhe des Erwerbsausfallersatzes grundsätzlich zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, 08.11.2001 - Az: IX ZR 404/99). Zugleich dürfen im Hinblick auf die Erleichterungen der § 252 S. 2 BGB und § 287 Abs. 1 ZPO an die Darlegung der Anknüpfungstatsachen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Bei noch nicht alten Geschädigten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie die sich bietenden Möglichkeiten nutzen, ihre Existenz durch Arbeitseinkommen zu sichern, und dass sie nicht ohne Arbeit geblieben wären (vgl. BGH, 14.01.1997 - Az: VI ZR 366/95; BGH, 01.01.1999 - Az: VI ZR 65/98).

Hinzu kommt ein Zurechnungsgesichtspunkt: Wurde die berufliche Entwicklung des Geschädigten durch den Unfall beeinträchtigt, liegt es in der Verantwortlichkeit des Schädigers, dass eine Prognose über die hypothetische Entwicklung nur erschwert möglich ist. Diese Schwierigkeit darf nicht zulasten des Geschädigten gehen.

Bei der Anwendung dieser Grundsätze kam es auf den gesamten Berufsweg an. Frühere Phasen von Arbeitslosigkeit und Unbeständigkeit sind weniger gewichtig, wenn sie in eine Berufsfindungsphase in jüngerem Alter fallen, die etwa durch ein soziales Jahr und eine weitere Ausbildung geprägt war. Nach einer Festigung der Lebensverhältnisse und einer über viele Jahre durchgehenden Beschäftigung, auch unter Berücksichtigung familiärer Unterhaltspflichten, spricht nichts für eine fortbestehende Unbeständigkeit. Dass frühere Arbeitsverhältnisse durch das Integrationsamt oder einen kirchlichen Bezug gefördert wurden, steht dem nicht entgegen, zumal diese Fördermöglichkeiten auch künftig zur Verfügung gestanden hätten.

Fehlen hinreichende Anhaltspunkte sowohl für einen erfolgreichen als auch für einen erfolglosen weiteren Berufsverlauf, liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem durchschnittlichen Erfolg auszugehen und den Schaden auf dieser Grundlage nach § 287 ZPO zu schätzen. Ein Sicherheitsabschlag von 50 % ist daher nicht gerechtfertigt.

Muss sich der Geschädigte auf eine Teilzeittätigkeit verweisen lassen?

Der Schädiger hatte geltend gemacht, der Geschädigte könne nach den Ausführungen des Sachverständigen drei Stunden täglich arbeiten und müsse deshalb entsprechende Bemühungen um eine Aushilfstätigkeit darlegen. Nach Auffassung des Senats war eine solche Tätigkeit dem Geschädigten angesichts seiner konkreten Lebensumstände weder zumutbar noch möglich, sodass ein Abzug nicht in Betracht kam.


OLG Frankfurt, 29.04.2015 - Az: 16 U 202/14

ECLI:DE:OLGHE:2015:0429.16U202.14.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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