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Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Keine Haftung ohne erkennbare Gefahrenanzeichen

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 7 Minuten

Stürzt ein Straßenbaum um und beschädigt ein Fahrzeug, haftet die Kommune nur, wenn sie erkennbare Gefahrenanzeichen schuldhaft übersehen hat und eine ordnungsgemäße Kontrolle den Schaden verhindert hätte. Fehlen Anhaltspunkte für einen äußerlich erkennbaren Defekt gerade dieses Baumes, besteht kein Amtshaftungsanspruch.

Baumkontrolle durch die Kommune: Umfang der Überwachungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune umfasst auch den Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen können. In Nordrhein-Westfalen ist diese Pflicht gemäß §§ 9, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StrWG NRW hoheitlich ausgestaltet. Ihre Verletzung kann daher Amtshaftungsansprüche nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG begründen (vgl. BGH, 21.01.1965 - Az: III ZR 217/63).

Eine Haftung setzt voraus, dass Bedienstete der Kommune schuldhaft gegen ihre Kontroll- und Sicherungspflichten verstoßen haben. Der bloße Umsturz eines Baumes stellt noch keine Pflichtverletzung dar, sondern zunächst ein Naturereignis. Eine haftungsbegründende Pflichtverletzung kommt allenfalls in Betracht, wenn Kontroll- oder Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf den Baum unterlassen wurden.

Die straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr gefährden, insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen. Zugleich gilt: Jeder Straßenbaum stellt eine mögliche Gefahrenquelle dar, weil auch gesunde Bäume durch Naturereignisse entwurzelt oder geknickt werden können. Die Erkrankung oder Vermorschung eines Baumes ist von außen nicht immer erkennbar. Trotz starken Holzzerfalls kann die Krone noch völlig grün sein, da bereits ein verhältnismäßig schmaler Streifen unbeschädigten Kambiums dafür genügt. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Entfernung aller Bäume aus der Nähe von Straßen, denn der Verkehr muss Gefahren, die auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, als unvermeidbar hinnehmen.

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt daher nur vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen wurden, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen (vgl. BGH, 04.03.2004 - Az: III ZR 225/03).

Welchen Umfang hat die Kontrollpflicht?

Der Umfang der notwendigen Überwachung und Sicherung bemisst sich nicht danach, was zur Beseitigung jeder denkbaren Gefahr erforderlich wäre. Es ist unmöglich, den Verkehr völlig risikolos zu gestalten. Die Behörden genügen ihrer Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn sie die stets gebotene regelmäßige Beobachtung auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse vornehmen. Eine eingehende Untersuchung ist dort geboten, wo besondere Umstände sie dem Einsichtigen als angezeigt erscheinen lassen. Solche Umstände können das Alter des Baums, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau sein (vgl. BGH, 06.03.2014 - Az: III ZR 352/13).

Welche Rolle spielen Kausalität und Beweislast?

Selbst wenn zugunsten des Geschädigten unterstellt wird, dass aufgrund festgestellter Auffälligkeiten (etwa Astausbrüche, Totholzbildung, Vergabelungen, Zwiesel oder Schrägstand im Baumbestand) weitere Maßnahmen hätten veranlasst werden müssen, ist die Pflichtverletzung für den Schaden nur dann ursächlich, wenn eine weitere Kontrolle den Vorfall hätte verhindern müssen. Dafür muss feststellbar sein, dass eine von dem später umgestürzten Baum ausgehende Gefährdung erkannt worden wäre.

Dem Geschädigten können im Einzelfall zwar Beweiserleichterungen zugutekommen (vgl. BGH, 04.03.2004 - Az: III ZR 225/03). Voraussetzung ist jedoch, dass ein Lebenssachverhalt vorgetragen oder ersichtlich ist, nach dem bei ordnungsgemäßer Kontrolle ein äußerlich erkennbarer Defekt des Baumes hätte auffallen müssen (vgl. OLG Hamm, 04.11.2013 - Az: I-11 U 38/13). Fehlen Anhaltspunkte zum Zustand des umgestürzten Baumes, kann nicht darauf geschlossen werden, dass dieser bei einer weiteren Kontrolle als schadhaft und umsturzgefährdet erkannt worden wäre. Eine mögliche, aber nicht feststehende Erkrankung kommt dann ebenso als Ursache in Betracht wie vorangegangene Witterungsbedingungen.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Vorliegend wurde ein Fahrzeug durch einen umstürzenden Straßenbaum beschädigt. Die Kommune hatte Baumkontrollen durchgeführt und damit ihren Kontrollpflichten genügt. Ob aus den Kontrollprotokollen weitere Maßnahmen hätten folgen müssen, konnte offenbleiben. Die Protokolle betrafen einen Baumbestand mit einer Höhe von 15 m bis 25 m, während der beseitigte Baum nach dem Feuerwehrbericht eine Länge von 10 m aufwies. Es konnte daher nicht festgestellt werden, dass die protokollierten Angaben den umgestürzten Baum betrafen. Auch für eine Schädigung gerade dieses Baumes fehlten Anhaltspunkte.

Mangels nachweisbarer schuldhafter und schadensursächlicher Pflichtverletzung bestand kein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. §§ 9, 9a StrWG NRW.


OLG Düsseldorf, 23.05.2018 - Az: I-18 U 27/17

ECLI:DE:OLGD:2018:0523.18U27.17.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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