Werkstattauftrag und Kostentragung durch Dritte: Wann der Kunde nicht haftet

Ist im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Dritter - hier: der Vertragshändler - als Kostenträger vermerkt, kann eine Autowerkstatt vom Kunden nur dann Vergütung verlangen, wenn sie beweist, dass der Kunde zusätzlich für den Fall der Nichtzahlung selbst einstehen soll. Gelingt dieser Nachweis nicht, bleibt der Anspruch auf Zahlung erfolglos.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Ein Fahrzeugkäufer hatte bei einem Vertragshändler einen gebrauchten SUV erworben und verschiedene Mängel reklamiert, darunter die Befestigung eines Frontgitters, Spaltmaße am Radlauf sowie die Befestigung des Tankdeckels. Die Reparatur wurde in der Werkstatt der Herstellerniederlassung durchgeführt, nachdem die Kostenübernahme durch den Vertragshändler zuvor mit dem Hersteller abgeklärt worden war. Als der Vertragshändler die Zahlung der Reparaturkosten in Höhe von 1.083,95 € sowie der Kosten für einen Ersatzwagen in Höhe von 249,50 € verweigerte, nahm der Hersteller den Kunden auf Zahlung in Anspruch.

Wer ist Vertragspartner und Schuldner der Vergütung?

Der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers setzt voraus, dass der in Anspruch genommene Besteller Schuldner der Vergütung ist. Dies bestimmt sich nach dem Inhalt der getroffenen Vereinbarung, die nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen ist. Wird in dem schriftlichen Reparaturauftrag ausdrücklich ein Dritter als Kostenträger genannt, spricht dies grundsätzlich dafür, dass die Vergütung nicht vom Kunden, sondern von dem benannten Dritten geschuldet sein soll. Der Wortlaut des Auftragsformulars hat insoweit erhebliches Gewicht.

Dies gilt in besonderer Weise, wenn der Dritte ein Vertragshändler ist, der in einem Vertragsverhältnis zum Hersteller steht. In einem solchen Fall entsteht nach außen der Eindruck, dass der Hersteller im Rahmen des bestehenden Vertragshändlerverhältnisses lediglich Gewährleistungsansprüche abwickelt und das Kostenrisiko im Verhältnis zwischen Hersteller und Händler verbleibt. Dieser Eindruck prägt die Auslegung der Erklärungen des Kunden bei Abgabe des Fahrzeugs.

Kann eine zusätzliche Zahlungspflicht des Kunden vereinbart werden?

Eine sogenannte sekundäre Zahlungspflicht, nach welcher der Kunde bei Ausbleiben der Zahlung durch den benannten Dritten selbst einzustehen hat, ist rechtlich möglich. Sie weicht jedoch vom Wortlaut eines Reparaturauftrags ab, der einen Dritten als Kostenträger ausweist, und bedarf daher einer entsprechenden Vereinbarung. Der Hinweis auf eine solche Ausfallhaftung muss dem Kunden gegenüber tatsächlich erteilt und von diesem akzeptiert worden sein.

Die Darlegungs- und Beweislast für eine von der Urkunde abweichende mündliche Zusatzabrede trägt derjenige, der sich auf diese beruft, hier also der Hersteller als Anspruchsteller. Der bloße Vortrag, Kunden werde ein entsprechender Hinweis üblicherweise erteilt, genügt hierfür nicht. Gibt der als Zeuge benannte Mitarbeiter lediglich an, grundsätzlich entsprechend vorzugehen, kann er sich aber an den konkreten Einzelfall nicht erinnern, wird der Nachweis einer tatsächlich getroffenen Vereinbarung nicht geführt. Dies gilt umso mehr, wenn die informatorische Anhörung des Kunden ergibt, dass ein solcher Hinweis nicht erfolgt ist, und das Gericht dessen Angaben für glaubhaft hält. Verbleiben nach der Beweiswürdigung Zweifel, gehen diese zulasten der beweisbelasteten Partei.

Welche Rolle spielen Billigkeitserwägungen?

Ergänzend stützte sich das Gericht vorliegend auf Billigkeitserwägungen. Der im Reparaturauftrag vermerkten Kostentragung durch den Vertragshändler kommt danach ein besonderes Gewicht zu. Der Hersteller, der selbst das Formular verwendet und den Vertragshändler als Kostenträger ausweist, kann sich nicht ohne Weiteres auf eine davon abweichende Haftung des Kunden berufen, wenn er diese nicht nachweisen kann. Das Risiko, dass der Vertragshändler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, liegt im Verhältnis zwischen Hersteller und Händler und ist nicht auf den Kunden abzuwälzen.

Welche Rechtsfolge ergibt sich?

Kann der Hersteller weder einen eigenen Vergütungsanspruch gegen den Kunden noch eine sekundäre Zahlungspflicht nachweisen, besteht kein Zahlungsanspruch gegen den Kunden. Dies erfasst sowohl die Reparaturkosten als auch die Kosten eines für die Dauer der Reparatur gestellten Ersatzfahrzeugs. Die Klage war in vollem Umfang abzuweisen.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.