Unfall auf Glatteis: Ausländischer Versicherer darf Hergang bestreiten, muss aber trotzdem zahlen

Ein Haftpflichtversicherer darf einen Unfallhergang mit Nichtwissen bestreiten, wenn er seiner Erkundigungspflicht nachgekommen ist und die Gründe für fehlende Kenntnis darlegt. Steht die Unfallverursachung nach Beweisaufnahme fest und wird ein Mitverschulden nicht konkret dargelegt, haftet er nach § 7 Abs. 1 StVG.

Welche Anspruchsgrundlage greift bei einem Unfall mit einem ausländischen Fahrzeug?

Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Sache beschädigt, ist der Halter nach § 7 Abs. 1 StVG zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei Fahrzeugen mit Auslandsbezug kann der Geschädigte seinen Anspruch unmittelbar gegen den leistungsverpflichteten Versicherer bzw. die nach §§ 9, 10 AuslPflVG zur Leistung verpflichtete Stelle richten, und zwar in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG. Der Anspruch setzt voraus, dass der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden ist.

Ist der Geschädigte Leasingnehmer, kann er Schadensersatzansprüche im eigenen Namen geltend machen, wenn der Leasinggeber als Eigentümer ihn hierzu ermächtigt hat. Eine solche Ermächtigung, die sich auch über das Vertragsende hinaus erstreckt, genügt für die Prozessführungsbefugnis. Im zu entscheidenden Fall war die Klägerin als Leasingnehmerin entsprechend ermächtigt.

Darf der Versicherer den Unfallhergang mit Nichtwissen bestreiten?

Nach der Rechtsprechung des BGH trifft einen nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer die Pflicht, sich bei seinem Versicherungsnehmer und etwaigen unfallbeteiligten Mitversicherten zu erkundigen, ob der Vortrag des Geschädigten zum Unfallgeschehen zutrifft, bevor er sich dazu einlässt. Will er sich mit Nichtwissen erklären, muss er hinreichende Gründe dafür darlegen, warum er sich auf der Grundlage der erteilten Auskünfte nicht dazu einlassen kann, ob das Vorbringen zutrifft (vgl. BGH, 23.07.2019 - Az: VI ZR 337/18). Diese Grundsätze sind auf die nach §§ 9, 10 AuslPflVG leistungsverpflichtete Stelle übertragbar.

Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist danach zulässig, wenn der Versicherer sich ernsthaft um Aufklärung bemüht hat, aber keine Informationen erlangen konnte. Dies kann etwa der Fall sein, wenn er versicherungsvertraglich keine Möglichkeit hat, den Halter und Versicherungsnehmer zur Abgabe einer Schadenmeldung zu zwingen, der ausländische Versicherer lediglich Deckung, nicht aber Haftung bestätigt hat, weil der Versicherungsnehmer keine Schadenmeldung abgegeben hat, und der Unfall auch nicht polizeilich aufgenommen wurde. Im zu entscheidenden Fall waren diese Umstände dargelegt, sodass das Bestreiten des Schadenhergangs mit Nichtwissen zulässig war.

Wie wird die Unfallverursachung bewiesen?

Ist das Bestreiten zulässig, bleibt der Geschädigte für die Verursachung des Schadens durch das Fahrzeug beweisbelastet. Der Beweis kann durch die Aussage des Fahrers des gegnerischen Fahrzeugs geführt werden. Im zu entscheidenden Fall bestätigte der Fahrer, bei einem Wendemanöver mit geringer Geschwindigkeit auf schneebedecktem, vereistem Untergrund ins Rutschen geraten zu sein und das geparkte Fahrzeug im unteren Bereich berührt zu haben. Dass der Schaden aus seiner Sicht weniger tief ausfiel, als auf einem Lichtbild dargestellt, stand der Bestätigung der Schadensverursachung dem Grunde nach nicht entgegen.

Das Gericht würdigte die Aussage als glaubhaft, weil der Zeuge das Geschehen nachvollziehbar, schlüssig und widerspruchsfrei schilderte und ein Belastungseifer nicht erkennbar war. Ein Zeuge vom Hörensagen kann eine solche Aussage stützen: Der Sohn des Fahrers, der aufgrund eines Berichts seines Vaters zum Unfall aussagen konnte, bestätigte die Umstände schlüssig und widerspruchsfrei. Seine Vernehmung war zulässig, da er von der Klageseite benannt worden war und aufgrund der Ladung seines Vaters informiert und aussagebereit war (vgl. Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 23. Auflage 2015, § 377, Rn. 2).

Welche Anforderungen gelten für den Einwand eines Mitverschuldens?

Wer sich auf ein Mitverschulden oder einen Verursachungsbeitrag des Geschädigten beruft, trägt hierfür die Darlegungslast. Die bloße Behauptung, der Unfall sei nicht alleinschuldhaft vom Fahrer des versicherten Fahrzeugs verursacht worden, genügt nicht. Erforderlich ist konkreter Vortrag dazu, worin ein kausales Mitverschulden oder ein kausaler Verursachungsbeitrag der Gegenseite liegen soll. Im zu entscheidenden Fall fehlte dieser Vortrag, sodass eine Haftungsquote zulasten der Klägerin nicht in Betracht kam. Auch zur Schadenshöhe wurde nicht bestritten, sodass diese der Entscheidung zugrunde zu legen war.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.