Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail

Die per E-Mail eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen genügt nicht den Anforderungen an die elektronische Form des § 32a Abs. 3 StPO, wenn sie zwar mit einer einfachen Signatur versehen, aber nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Zudem verstößt die Einreichung gegen § 32a Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 4 Abs. 1 ERVV.

Erfolgt aber der Ausdruck des eingescannten Originals der Beschwerdeschrift bei Gericht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ist die Rechtsbeschwerde - ab dann - gleichwohl als wirksame Rechtsmitteleinlegung anzusehen.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.