Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster sowie Timer auf Ersatz des Differenzschadens und Verbotsirrtum
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Der Fahrzeughersteller muss hinsichtlich eines behaupteten unvermeidbaren Verbotsirrtums darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter iSd § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung (hier Thermofenster und Timer) mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten.
OLG München, 22.02.2024 - Az: 24 U 7266/22 e
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