Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die unionsrechtlich vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung nicht beachtet wurde, ist ein Aufnahmemitgliedstaat befugt, dem in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung zu versagen.

Wenn diese Informationen auf einen Wohnsitzverstoß lediglich „hinweisen“, können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung heranziehen.

Es obliegt dann dem Inhaber der Fahrerlaubnis, substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden.

Dies gilt in besonderer Weise, wenn der Inhaber des Führerscheins gleichzeitig einen Wohnsitz in Deutschland beibehalten hat.

Bestätigt das tschechische Verkehrsministerium in einem rückgesandten Fragebogen lediglich die Existenz einer vom Betroffenen angegebenen Unterkunft, beantwortet es aber alle weiteren relevanten Fragen nach seinem gewöhnlichen Wohnort in der Tschechischen Republik während mindestens 185 Tagen im Jahr, nach dortigen familiären, beruflichen oder eigentumsbezogenen Bindungen oder nach Kontakten zu dortigen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen mit ‚unbekannt‘ („unknown“), darf dies die Behörde des Aufnahmemitgliedstaats unter Umständen als ausreichenden Hinweis auf einen Scheinwohnsitz werten.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.