Für eine sittenwidrige Erschleichung der Betriebserlaubnis bestehen keine Anhaltspunkte, wenn der Umstand, dass die Regeneration des NOx-Speicherkatalysators auf dem Prüfstand zeitgesteuert, im realen Fahrbetrieb demgegenüber beladungs- bzw. streckengesteuert erfolge, mit dem Kraft-Bundesamt abgestimmt war.
Vortrag zu Abgasmessungen, die außerhalb des NEFZ bei Fahrzeugen mit Motoren der Baureihe EA 288 durchgeführt wurden, ist nicht geeignet, eine Substantiierung des Vorbringens zum Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen herbeizuführen.
Ist ein Fahrzeugtyp nicht von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffen, stellt dies ein ganz erhebliches Indiz dafür dar, dass keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorliegen.
Vortrag zu Abgasmessungen, die außerhalb des NEFZ bei Fahrzeugen mit Motoren der Baureihe EA 288 durchgeführt wurden, ist nicht geeignet, eine Substantiierung des Vorbringens zum Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen herbeizuführen.
Ist ein Fahrzeugtyp nicht von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffen, stellt dies ein ganz erhebliches Indiz dafür dar, dass keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorliegen.
OLG München, 18.10.2021 - Az: 24 U 4613/21
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell