Auf Radweg geparkt - Abschleppen erlaubt!

Verkehrsrecht

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. Vorliegend war bei verständiger Betrachtungsweise der Radweg im Zusammenhang mit dem auslaufenden Radfahrstreifen auch als solcher erkennbar.

Im vorliegenden Fall beeinträchtigte das verbotswidrige Parken auf dem Radweg die Funktion dieser Verkehrsfläche. Durch das Abstellen des Fahrzeuges war diese Verkehrsfläche nur noch eingeschränkt nutzbar. Diese Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche rechtfertigte vorliegend daher ein sofortiges Entfernen des Fahrzeuges.

VG Düsseldorf, 29.11.2016 - Az: 14 K 6395/16

ECLI:DE:VGD:2016:1129.14K6395.16.00

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von 3Sat

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 98.100 Beratungsanfragen

Auf dieses Kanzlei werde ich sicher gern nochmal zurückkommen, wenn es nötig ist.

Verifzierter Mandant

Dank für die schnelle Antwort. Zwar gibt es im Detail für die Mieterin noch belastende Sachverhalte, was aber an der gesamten Situation wenig ände ...

Verifzierter Mandant