Gültige EU-Fahrerlaubnis schützt vor Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Verfügt ein Angeklagter über eine Fahrerlaubnis aus anderem EU-Mitgliedsstaat, so kann er nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt werden. Der Tatbestand des § 21 StVG ist nicht einschlägig, wenn es dem Betroffenen nicht verwehrt ist, in einem anderen EU-Mitgliedsland eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben und hiermit auch in Deutschland - trotz Bußgeldverfahren, zahlreicher Punkte und Strafverfahren - zu fahren.