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Vorsätzliche Mobiltelefonbenutzung – Bußgeld hoch?

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Da eine verbotswidrige Verwendung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr nur vorsätzlich begangen werden kann, kann die vorgesehene Geldbuße nicht wegen Vorsatz erhöht werden.


OLG Jena, 06.09.2004 - Az: 1 Ss 138/04


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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