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Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 2 Minuten

Ein Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkauf ist unwirksam, wenn das Handeln des Verkäufers gewerblich und auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Dies war vorliegend anzunehmen. Der Verkäufer hatte innerhalb von drei Jahren sieben Pkw und drei Krafträder gekauft, die oft nach relativ kurzer Zeit wieder veräußert wurden. Vor allem sprach für eine Gewerblichkeit des Verkaufs, dass der Verkäufer das Fahrzeug erst drei Wochen vor dem Verkauf selbst erworben hatte, ohne es zwischenzeitlich auf sich zuzulassen. Auch die zeitliche Nähe des Fahrzeugverkaufs zur Gewerbeanmeldung sprach für die Gewerblichkeit des Vertrages.

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LG Halle, 18.10.2012 - Az: 4 O 1417/10


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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