AnwaltOnline - Verkehrsrecht Oktober 2018
ISSN: 1619-7151
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Interessante Urteile
Haftungsverteilung bei Kollision mit Traktor auf Landstraße
Das Gebot des Fahrens auf Sicht gemäß § 3 StVO erfordert es nicht, auf einer Landstraße so langsam zu fahren, dass jederzeit vor querenden landwirtschaftlichen Fahrzeugen angehalten werden kann.
Kann der Fahrer eines Traktors mit Heuwender beim Queren einer Landstraße aufgrund einer ...
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Überholen mit Schrittgeschwindigkeit als besonders gefährlicher Vorgang
Nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB macht sich strafbar, wer im Straßenverkehr beim Überholvorgang falsch fährt und dabei grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelt, wobei dies zu einer Gefährdung von Leib, Leben oder wertvollen Guts anderer Verkehrsteilnehmer führt. ...
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Unfall bei Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf die Autobahn
Bei der Benutzung eines Beschleunigungsstreifens auf der Autobahn gilt § 18 Abs. 3 StVO. Danach hat auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn - zu der die Beschleunigungsstreifen nicht gehören - Vorfahrt (BGH, 26.11.1985 - Az: VI ZR 149/84), die von dem von der Beschleunigungsspur Einfädelnden zu beachten ...
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Ausgefallene Kraftstoffhochdruckpumpe beim Gebrauchtwagen
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Gebrauchtwagen bereits bei der Übergabe mangelhaft war. Das Fahrzeug wies im April 2013 und somit gut 4 Monate nach Kauf einen Defekt an der Kraftstoffhochdruckpumpe auf, der nach dem eigenen Vorbringen des Klägers dazu führte, dass der Motor bei hohen Geschwindigkeiten plötzlich ausging. ...
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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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Das Thema des Monats
Hauptuntersuchung (HU / TÜV)
Die Hauptuntersuchung ist eine Überprüfung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs gem. StVO (Prüfung der Verkehrssicherheit, nicht aber die Betriebssicherheit). Zur Hauptuntersuchung gehört auch die Abgasuntersuchung (AU).
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf Pkws. Es unterliegen jedoch alle zulassungspflichtigen Kraftfahrzeuge und Anhänger der Untersuchungspflicht. Die Untersuchungsintervalle variieren je nach Kraftfahrzeug (Anlage VIII zu § 29 StVZO)
Für Pkws ist die erste Untersuchung 36 Monate nach der Erstzulassung vorzunehmen. Danach beträgt der Untersuchungsintervall 24 Monate. Durchgeführt wird die Hauptuntersuchung von staatlich anerkannten Prüforganisationen.
Der Fahrzeughalter ist für die fristgerechte Vorführung zur Hauptuntersuchung verantwortlich und muss die hierfür anfallenden Kosten tragen. Nachgewiesen werden kann die Hauptuntersuchung durch Prüfbescheinigung oder Untersuchungsbericht. Nach bestandener Hauptuntersuchung wird der Fahrzeugschein mit dem Prüferstempel ...
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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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