AnwaltOnline - Verkehrsrecht August 2018
ISSN: 1619-7151
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Interessante Urteile
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag bei Zahlung mit Falschgeld
Nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Verkäufer den noch ausstehenden Kaufpreisrest nicht als Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei der Schadensberechnung muss das mit dem Rücktritt verbundene Abwicklungsverhältnis und damit der dem Verkäufer zurück zu gewährende Kaufgegenstand Berücksichtigung finden. ...
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Diebstahl eines Navigationssystems
Im vorliegenden Fall wurde das Fahrzeug des Versicherungsnehmers aufgebrochen und das integrierte Navigationssystem gestohlen. Der Schaden wurde der Versicherung gemeldet und der Versicherungsnehmer ließ das Kraftfahrzeug in der Werkstatt reparieren, wobei unter anderem ein neues Navigationsgerät in das Fahrzeug eingebaut wurde. Die ...
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Kollision auf dem Seitenstreifen mit einem Polizeieinsatzfahrzeug
Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben. ...
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Verkehrsunfallhaftung - Berechnung des Verdienstausfallschadens
Die Rechtsprechung des BGH hat zur Ermittlung des Verdienstausfallschadens sozialversicherter Arbeitnehmer – wie hier - grundsätzlich zwei Berechnungsmethoden entwickelt.
Nach der einen, der sogenannten (modifizierten) Bruttolohnmethode, ist mit der ...
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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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Das Thema des Monats
Mobiles Parkverbot - Gefahr für den Urlaubsreisenden
Gerade dann, wenn ein Fahrzeugnutzer sein Fahrzeug etwas länger als üblich parkt - beispielsweise weil für eine Urlaubsreise kein teurer Flughafenparkplatz genutzt wurde, sondern "in der Nähe" geparkt wurde, kann es vorkommen dass man bei der Rückkehr eine böse Überraschung hat: Das Auto wurde abgeschleppt und das obwohl eigentlich korrekt geparkt wurde. Der Grund für den Abschleppvorgang ist in diesem Fall fast immer ein mobiles Parkverbot.
Zwar darf nicht einfach so ein mobiles Parkverbot aufgestellt werden, um dann die betroffenen Fahrzeuge zu entfernen, es ist aber auch nicht erforderlich, dass das mobile Parkverbot auch tatsächlich vom Nutzer zur Kenntnis genommen wurde. Ein Parkverbot wird nämlich mit seiner Bekanntgabe - also dem Aufstellen - wirksam und gilt dann für alle Verkehrsteilnehmer. Ob der konkrete Verkehrsteilnehmer das mobile Parkverbot auch tatsächlich zur Kenntnis genommen ist jedoch unerheblich. Auch diese Fahrzeuge können wegen eines nachträglich angeordneten Parkverbotes abgeschleppt werden. Es genügt hier, ...
Zwar darf nicht einfach so ein mobiles Parkverbot aufgestellt werden, um dann die betroffenen Fahrzeuge zu entfernen, es ist aber auch nicht erforderlich, dass das mobile Parkverbot auch tatsächlich vom Nutzer zur Kenntnis genommen wurde. Ein Parkverbot wird nämlich mit seiner Bekanntgabe - also dem Aufstellen - wirksam und gilt dann für alle Verkehrsteilnehmer. Ob der konkrete Verkehrsteilnehmer das mobile Parkverbot auch tatsächlich zur Kenntnis genommen ist jedoch unerheblich. Auch diese Fahrzeuge können wegen eines nachträglich angeordneten Parkverbotes abgeschleppt werden. Es genügt hier, ...
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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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