AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juli 2018

Verkehrsrecht

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ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Offenbarungspflicht über Marderschaden beim Gebrauchtwagenkauf

Auch beim Vorhandensein einer Marderabwehranlage in einem gebrauchten Fahrzeug ergibt sich ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für den Händler keine Pflicht zur Untersuchung des Fahrzeugs auf Marderschäden. Diese sind mit Unfallschäden nicht gleichzusetzen, weil letztere zum einen die Gefahr weitergehender, auch nach Reparatur relevanter Schäden ...


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Es gibt keinen einfach gelagerten Verkehrsunfall

Da bereits die Schadensabwicklung bei einem vergleichsweise eindeutig gelagerten Verkehrsunfall so vielschichtig geworden ist, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einem Verkehrsunfall regelmäßig erforderlich. Einen einfach gelagerten Verkehrsunfall, der ohne Rechtsanwalt abgewickelt werden kann, gibt es heutzutage grundsätzlich nicht mehr. ...


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Fahrerlaubnisentziehung nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort - Grenze für bedeutenden Sachschaden

Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er sich eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig macht, obwohl er weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. ...


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Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoß

In Bußgeldsachen sind zwar an die schriftlichen Urteilsgründe keine zu hohen Anforderungen zu stellen, für den Inhalt der Urteilsgründe kann aber grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren gelten (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Das ist eine Konsequenz aus der Tatsache, dass auch im Bußgeldverfahren die Urteilsgründe die ...


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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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Das Thema des Monats

Fahrzeugdiebstahl - was nun?

Wurde der Wagen gestohlen, so muss zunächst die Polizei informiert und der Diebstahl zur Anzeige gebracht werden. Dies sollte sofort geschehen, nachdem Sie den Diebstahl bemerkt haben. Danach sollte der Diebstahl der Kaskoversicherung gemeldet werden, dieser können Sie sodann gleich das Aktenzeichen nennen, unter dem die Polizei Ihre Anzeige führt.

Wurde der Wagen mit den Originalschlüsseln entwendet, so wird die Versicherung in jedem Fall prüfen, ob fahrlässiges Verhalten vorliegt oder der Diebstahl gar nur vorgetäuscht wurde. Geben Sie die tatsächliche Anzahl der Originalschlüssel an, wenn Ihre Versicherung danach fragen sollte - andernfalls kann dieses Verhalten bereits den Versicherungsschutz kosten (OLG Oldenburg, 28.10.1998 - Az: 2 U 175/98).

Sollten die Schlüssel im Auto stecken gelassen worden sein ...


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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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