AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2018

Verkehrsrecht

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ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Fahrerlaubnisentzug bei Übermüdung (Sekundenschlaf)

Für die Bejahung der Tatbestandsvoraussetzung des § 315c Abs. 1 Nr. 1 b) StGB ist ein solcher Übermüdungszustand zu verlangen, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafes mit sich bringt.

Ein Kraftfahrer nimmt, bevor er am Steuer einschläft, stets deutliche Zeichen ...


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Bemessung der Regelbuße und Absehen vom Fahrverbot bei freiwilligem Verzicht auf Fahrerlaubnis

Im vorliegenden Fall hatte der Fahrerlaubnisinhaber nach einer Drogenfahrt freiwillig auf die Fahrerlaubnis verzichtet. Ein derartiges Verhalten fällt in positiver Weise deutlich aus der Reihe vergleichbarer Fälle und rechtfertigt es, die Buße auf 300,-- Euro herabzusetzen. ...


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Handykamera benutzt - Verstoß gegen das Handyverbot

Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.

Die festgestellte Nutzung des Mobiltelefons als Kamera wirft keine offenen Rechtsfragen auf, die der Klärung bedürften. Der Begriff der ...


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Willkürliches Bremsen - gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen. ...


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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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Das Thema des Monats

Anscheinsbeweis / Beweis des ersten Anscheins

Der Anscheinsbeweis bezieht sich auf typische Geschehensabläufe, bei denen von einem bestimmten Ergebnis auf einen diesem zugrundeliegenden Ablauf geschlossen wird. Im Verkehrsrecht betrifft dies hauptsächlich die Klärung des Verschuldens bei Unfällen.

Beim Anscheinsbeweis handelt es sich nicht um einen Indizienbeweis. Es werden Erfahrungssätze angewendet, sogenannte „typische Geschehensabläufe“. Er dient der Beweiserleichterung und wird nur durch erwiesene Tatsachen entkräftet, die einen atypischen Geschehensablauf zumindest möglich gemacht haben.

Eine gesetzliche Grundlage für den Anscheinsbeweis gibt es nicht.

Gerade im Verkehrsrecht kommt es häufig zu Situationen, ...


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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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