AnwaltOnline - Verkehrsrecht Mai 2018

Verkehrsrecht

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ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Unfall mit fehlender Berührung des Kfz mit gestürztem Radfahrer

Ein Radfahrer kann von Autofahrer nicht nach den Vorschriften der §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen, wenn der Radfahrer nicht nachweist, dass sein Fahrradsturz bei dem Betrieb des vom Autofahrer geführten Pkw entstanden ist. Für eine ...


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Unklarheit über die vereinbarte Dachform eines Kfz

Eine Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte bzw. übliche Beschaffenheit hat. Die Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit und damit die vertraglich geschuldete Soll-Beschaffenheit hat nach der Übergabe des Kaufgegenstandes der Käufer zu beweisen; vor der Abnahme trägt jedoch der Verkäufer die Beweislast für die Freiheit des zu liefernden Kaufgegenstandes. ...


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Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland

Zur Klärung der Frage, ob der Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs der EU-Fahrerlaubnis für mindestens 185 Tage seinen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, kommt es auf Informationen aus dem Austellerstaat, etwa in Form einer Auskunft einer Meldebehörde, an. ...


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Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter Umgehung verwaltungsinterner Richtlinien?

Eine Geschwindigkeitsmessung führt selbst wenn sie unter bewusster Umgehung von verwaltungsinternen Richtlinien ergangen ist, nicht per se zu einer willkürlichen Messung und damit zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses.

So kann von willkürlicher Umgehung von verfahrensinternen Regelungen nur dann ausgegangen werden, wenn ausgeschlossen ist, dass ein regelrechtes ...


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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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Das Thema des Monats

Fahrerflucht / Unfallflucht - unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Ein Unfall wird liegt bei einem plötzlichen Verkehrsereignis vor, in dessen Folge ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist. Die Grenze der Unerheblichkeit liegt bei ca. 40-50 Euro. Geringere Schäden sind zivilrechtlich einzufordern.

Nur eindeutig nicht am Unfallgeschehen Beteiligte dürfen sich entfernen. Jeder Unfallbeteiligte ist verpflichtet, am Unfallort zu bleiben. Ein Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann - also nicht nur diejenigen, die auf den ersten Blick den Unfall verschuldet haben. Schuldhaftes Handeln ist nicht erforderlich (§ 142 Abs. 5 StGB).

Zeugen, die den Unfall lediglich beobachtet haben, sind keine Unfallbeteiligten.

Strafrechtlich ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht oder Verkehrsunfallflucht) im § 142 StGB geregelt. Ein Unfallbeteiligter, ...


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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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