AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2018
ISSN: 1619-7151
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Interessante Urteile
Feststellung einer relativen Fahruntüchtigkeit
Voraussetzung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 und 3 StPO ist der dringende Tatverdacht einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung. Dies erfordert die sichere Feststellung, dass die Fahrunsicherheit eine Folge des Alkoholgenusses ist.
Bei der so genannten absoluten Fahruntüchtigkeit ergibt sich dies aus der Überschreitung des von der Rechtsprechung festgelegten Grenzwertes (zur Zeit 1,1 Promille). ...
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Zulässigkeit der Auswertung elektronischer Messdaten durch ein privates Dienstleistungsunternehmen
Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist zulässig und führt für sich genommenen zu keinem Beweisverwertungsverbot im weiteren Bußgeldverfahren. ...
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Pflicht zur Erbringung von Vollbeweis bei Kfz-Diebstahl
Ein Versicherungsnehmer erhält keine Versicherungsleistungen, wenn schwerwiegende Zweifel an dessen Redlichkeit bestehen und er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen kann. ...
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Unterlassen eines Kontaktaufnahmeversuches mit einem Bereitschaftsrichter vor Blutentnahme
Im vorliegenden Fall wurde sich entweder gar nicht um den Richtervorbehalt gekümmert oder handelnde Polizeibeamte wurde durch fehlerhafte Anweisungen der Vorgesetzten zur Erreichbarkeit der Richter davon abgehalten, sich um die richterliche Anordnung ...
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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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Das Thema des Monats
Bremsen für Tiere?
Viele Autofahrer, die plötzlich mit einem die Straße überquerenden Kleintier konfrontiert werden, bremsen, um Schaden vom Tier fernzuhalten. Eine Vollbremsung ist jedoch nach gängiger Rechtsprechung bei Kleintieren i.a. nicht gerechtfertigt, da ein nachfolgendes Fahrzeug sich hierauf auch bei ausreichendem Sicherheitsabstand kaum einstellen kann. Als Autofahrer gilt es, die Sicherheit des allgemeinen Verkehrs und vor allem auch der nachfolgenden Fahrzeuge zu gewährleisten. Bremst man nun als Autofahrer stark ab, um ein Kleintier zu retten und kommt es hierdurch zu einem Auffahrunfall, so muß der tierliebe Fahrer damit rechnen, den Schaden zumindest teilweise tragen zu müssen.
Hält der nachfolgende Verkehrsteilnehmer keinen ausreichenden Sicherheitsabstand, so muß dieser zwar auch einen Teil des Schadens tragen, da auch in einem solchen Fall hinreichende Konzentration und Reaktion erforderlich ist. Je nach Gericht sind vom Auffahrenden i.a. zwischen 2/3 und 3/4 des Schadens tragen.
Grundsätzlich tierfeindlich muß dennoch nicht gefahren werden. Auf offener Straße stellt ein Kleintier zwar im allgemeinen keinen ausreichenden Grund für eine plötzliche Vollbremsung dar, innerorts z.B. auf Dorfstraßen muß ein Autofahrer jedoch durchaus damit rechnen, daß sich jederzeit Tiere auf der Fahrbahn befinden könnten. Daher ist es in solchen Situationen durchaus gerechtfertigt, für ein Kleintier zu bremsen. Der Fahrer muß nicht annehmen, daß der Hintermann sich nicht auf eine solche Situation einstellen kann, da auch dieser mit Tieren rechnen muß. Kommt es also innerorts zu einem Auffahrunfall wegen eines Kleintieres, hat der Tierfreund bessere Karten. ...
Hält der nachfolgende Verkehrsteilnehmer keinen ausreichenden Sicherheitsabstand, so muß dieser zwar auch einen Teil des Schadens tragen, da auch in einem solchen Fall hinreichende Konzentration und Reaktion erforderlich ist. Je nach Gericht sind vom Auffahrenden i.a. zwischen 2/3 und 3/4 des Schadens tragen.
Grundsätzlich tierfeindlich muß dennoch nicht gefahren werden. Auf offener Straße stellt ein Kleintier zwar im allgemeinen keinen ausreichenden Grund für eine plötzliche Vollbremsung dar, innerorts z.B. auf Dorfstraßen muß ein Autofahrer jedoch durchaus damit rechnen, daß sich jederzeit Tiere auf der Fahrbahn befinden könnten. Daher ist es in solchen Situationen durchaus gerechtfertigt, für ein Kleintier zu bremsen. Der Fahrer muß nicht annehmen, daß der Hintermann sich nicht auf eine solche Situation einstellen kann, da auch dieser mit Tieren rechnen muß. Kommt es also innerorts zu einem Auffahrunfall wegen eines Kleintieres, hat der Tierfreund bessere Karten. ...
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