AnwaltOnline - Verkehrsrecht August 2019
ISSN: 1619-7151
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Interessante Urteile
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten und die Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom ...
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Mangelhafte Gasanlage und die Sachverständigenkosten
Vorliegend war ein Pkw aufgrund des mangelhaften Einbaus einer Gasanlage plötzlich liegen geblieben. Der Werkstattbetreiber bot umgehend an, den Pkw in die Werkstatt zu holen und die mangelhafte Nachrüstung auf eigene Kosten zu reparieren. Damit ist der Betreiber seiner Nacherfüllungspflicht nachgekommen.
Wenn der Fahrzeuginhaber dennoch sofort einen Sachverständigengutachter ...
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Auto mit Kamera gestohlen - Hausratversicherung muss zahlen!
Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände zu entwenden, sondern das Kfz aufgebrochen und einschließlich Gegenstände entwendet hat.
Bei der Kamera und dem Zubehör handelt es sich um Sachen, ...
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Arglist bei Falschangaben zu reparierten Vorschäden und Höhe des Kaufpreises
Der Versicherungsnehmer hat im Schadensfall seiner Kaskoversicherung Angaben zu reparierten Vorschäden und zur Höhe des Kaufpreises zu machen, wenn der Versicherer hiernach fragt.
Ein Versicherungsnehmer, der den Kaufpreis nicht aus den ihm vorliegenden ...
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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! - Nur € 49,95 incl. MwSt.
Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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Das Thema des Monats
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
Da nach dem Recht der EU eine Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat erworben wird, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird, kann der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis mit dem Führerschein eines anderen EU-Landes in Deutschland fahren und diesen auch in einen deutschen Führerschein umschreiben lassen.
Ein Umtausch des EU Führerscheins ist in der Regel nicht erforderlich. Der Fahrerlaubnisinhaber kann weiter mit dem aktuellen Führerschein fahren, sofern
Wohnsitzerfordernis
Seit dem 19.01.2009 gilt die Richtlinie 2006/126EG ...
Ein Umtausch des EU Führerscheins ist in der Regel nicht erforderlich. Der Fahrerlaubnisinhaber kann weiter mit dem aktuellen Führerschein fahren, sofern
- er gültig ist
- der Inhaber alt genug ist, um ein Fahrzeug der entsprechenden Klasse zu führen
- die Fahrerlaubnis im Ausstellungsland nicht ausgesetzt, eingeschränkt oder aufgehoben wurde
Wohnsitzerfordernis
Seit dem 19.01.2009 gilt die Richtlinie 2006/126EG ...
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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
Eine Akteneinsicht, die Klarheit über die Chancen schafft, kann nur ein Anwalt machen - bei uns zum günstigen Pauschalpreis.
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