[AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2008]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2008]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                          September 2008 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Beschädigung des Autos durch Zapfhahn

Löst sich ein Zapfhahn von der Zapfsäule und beschädigt dieser ein
Fahrzeug indem es gegen selbiges fällt, so ist dies vom Betreiber der
Tankstelle zu vertreten. Es ist unerheblich, ob das Herabfallen dadurch
verursacht wurde, dass der vorherige Benutzer den Zapfhahn nicht
ordnungsgemäß eingehängt hat. Das Risiko des Fehlverhaltens von anderen
Nutzern trägt der Tankstellenbetreiber und nicht der Geschädigte. Die
Durchführung von lediglich zwei Kontrollgängen pro Tag genügt der
Verkehrssicherungspflicht nicht.

AG Ingolstadt, 5.11.2007 - Az: 15 C 2648/06

 >> Überholender muss Verkehrslage hinreichend beachten!

Überholt ein Fahrzeugführer ohne hinreichende Beachtung der
Verkehrslage, so ist auch dann ein Teil (25%) des eigenen Schadens zu
tragen, wenn ein sich hierbei ereigneter Unfall eigentlich auf das
Verhalten eines anderen zurückzuführen ist.

AG München, 4.5.2007 - Az: 345 C 27884/05

 >> Wer einen U-Turn macht, ist an Unfall mit schuld!

Plant ein Kraftfahrer ein riskantes Wendemanöver ("U-Turn") im dichten
Stadtverkehr, so ist er bei einem Unfall immer mit schuld - auch dann,
wenn das Wendemanöver als solches an der betreffenden Stelle nicht
verboten war. Dies ergibt sich daraus, dass es sich hierbei um einen
ungewöhnlichen Vorgang handelt und der Fahrer dem nachfolgenden Verkehr
deutlich ankündigen müsste, dass er nicht zügig in die Kreuzung
einfahren will, sondern plant, sofort zu wenden.

OLG Saarland, 15.4.2008 - Az: 4 U 193/07 - 81

 >> Auch vom Kundenparkplatz kann abgeschleppt werden

Wurde unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums
geparkt, so kann der Parkplatzbesitzer das Fahrzeug abschleppen lassen.
Die Kosten muss der unberechtigt Parkende tragen. Der Parkplatzbesitzer
ist nicht dazu verpflichtet, abzuwägen, ob ein Abschleppen
verhältnismäßig ist. Es ist ebenfalls zulässig, ein Abschleppunternehmen
generell und nicht nur im Einzelfall mit der Parkplatzüberwachung und
dem Entfernen der Falschparker zu beauftragen. Hierbei ist lediglich
sicherzustellen, dass dem Unternehmen die  Voraussetzungen, unter denen
abgeschleppt werden darf, genau vorgegeben werden.

LG Magdeburg, 8.7.2008 - Az: 1 S 70/08

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Beim Lasern auf die Gebrauchsanleitung achten!

 >> Handy als Navi

 >> Fahrzeugalter ungefragt offenbaren!

 >> Motorrad in der Duplex-Garage ...

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Bremsen für Tiere?

Viele Autofahrer, die plötzlich mit einem die Straße überquerenden
Kleintier konfrontiert werden, bremsen, um Schaden vom Tier
fernzuhalten. Eine Vollbremsung ist jedoch nach gängiger Rechtsprechung
bei Kleintieren i.a. nicht gerechtfertigt, da ein nachfolgendes Fahrzeug
sich hierauf auch bei ausreichendem Sicherheitsabstand kaum einstellen
kann. Als Autofahrer gilt es, die Sicherheit des allgemeinen Verkehrs
und vor allem auch der nachfolgenden Fahrzeuge zu gewährleisten. Bremst
man nun als Autofahrer stark ab, um ein Kleintier zu retten und kommt es
hierdurch zu einem Auffahrunfall, so muß der tierliebe Fahrer damit
rechnen, den Schaden zumindest teilweise tragen zu müssen.
Hält der nachfolgende Verkehrsteilnehmer keinen ausreichenden
Sicherheitsabstand, so muß dieser zwar auch einen Teil des Schadens
tragen, da auch in einem solchen Fall hinreichende Konzentration und
Reaktion erforderlich ist. Je nach Gericht sind vom Auffahrenden i.a.
zwischen 2/3 und 3/4 des Schadens tragen.
Grundsätzlich tierfeindlich muß dennoch nicht gefahren werden. Auf
offener Straße stellt ein Kleintier zwar im allgemeinen keinen
ausreichenden Grund für eine plötzliche Vollbremsung dar, innerorts z.B.
auf Dorfstraßen muß ein Autofahrer jedoch durchaus damit rechnen, daß
sich jederzeit Tiere auf der Fahrbahn befinden könnten. Daher ist es in
solchen Situationen durchaus gerechtfertigt, für ein Kleintier zu
bremsen. Der Fahrer muß nicht annehmen, daß der Hintermann sich nicht
auf eine solche Situation einstellen kann, da auch dieser mit Tieren
rechnen muß. Kommt es also innerorts zu einem Auffahrunfall wegen eines
Kleintieres, hat der Tierfreund bessere Karten.

Doch nicht nur Auffahrunfälle drohen beim Bremsen für Tiere. Leicht kann
es passieren, daß bei einem riskanten Brems- und Ausweichmanöver die
Kontrolle über das Fahrzeug verloren und diese beschädigt wird. Die
Teilkaskoversicherung übernimmt derartige Schäden i.a. nicht.
Wildunfälle werden nur von der Versicherung gedeckt, wenn die Schäden
durch einen Zusammenstoß entstanden sind. Bei einer
Vollkaskoversicherung ist hingegen auch ein Ausweichschaden gedeckt.
Eine Ausnahme für die Leistungspflicht der Teilkasko besteht nur dann,
wenn durch das Ausweichen vor einem großen Tier ein schwerer Aufprall
abgewendet werden sollte. Dies gilt natürlich nicht für Kleintiere. Eine
Ausnahme besteht hier für Zweiradfahrer, da zumindest in Kurven die
erhebliche Gefahr des seitlichen Wegrutschens besteht, wenn das
Vorderrad das Tier erfaßt und überrollt. Daher ist ein Ausweichmanöver
auch bei Kleintieren verhältnismäßig. Ein ggf. hierdurch entstandener
Schaden ist von der Versicherung zu tragen (OLG Hamm - Az: 6 U 28/01).

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter dem
Stichwort "Wildunfall".

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie diesen
Monat zusätzlich:

 >> Standspur auf Autobahnen

Die Standspur auf Autobahnen ist dem Abstellen von Kraftfahrzeugen bei
Notfällen, Unfall oder einer Panne vorbehalten und darf grundsätzlich
nicht befahren werden. Eine Benutzung ist darüber hinaus nach
polizeilicher Weisung sowie zur Bildung einer Gasse für Polizei- und
Rettungsfahrzeuge zulässig. [... weiterlesen ...]

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Ich bin mit allem sehr zu frieden. Freue mich auch über das Ergebnis. Insgeheim muss ich jetzt doch über diese Angelegenheit lachen :-))

Gabriele Fuchs, Berlin

Sehr schnelle und kompetente Hilfe! Danke!

C. Ostermöller, Zittau