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Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Rentenberechtigten: Rechtmäßige Handlungsoptionen des Leistungsträgers

Sozialrecht Lesezeit: ca. 16 Minuten

Ein Rentenversicherungsträger darf eine Altersrente nicht allein unter Berufung auf eine „Obhutspflicht“ (§ 2 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I) vorenthalten, weil diese Vorschriften keine Eingriffsermächtigung enthalten. Eine Versagung kommt nur im förmlichen Verfahren nach § 66 SGB I in Betracht, und bloße Verdachtsmomente begründen noch keine Zweifel an der Geschäfts- oder Prozessfähigkeit.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Streitig war, ob ein Rentenversicherungsträger die Auszahlung einer dem Grunde nach unstreitig bestehenden Regelaltersrente vorläufig verweigern darf, weil er befürchtet, der Berechtigte könne die Leistung wegen äußerer Beherrschung nicht selbst nutzen oder sei geschäftsunfähig. Der Träger stützte sich dabei auf eine aus § 2 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I abgeleitete „Obhutspflicht“, die er im Ausnahmefall als „ultima ratio“ bis zur Zahlungseinstellung konkretisieren wollte.

Vorliegend betraf dies einen im Ausland lebenden deutschen Rentenberechtigten, der in einer streng abgeschlossenen, sektenhaft und totalitär strukturierten Gemeinschaft lebt. Das Bundessozialgericht verneint eine Rechtsgrundlage für die Versagung.

Enthalten § 2 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I eine Ermächtigung zur Leistungsversagung?

§ 2 Abs. 2 SGB I verpflichtet lediglich dazu, bei der Auslegung der Vorschriften des SGB I die sozialen Rechte möglichst weitgehend zu verwirklichen. Angesprochen sind damit die sozialen Rechte, nicht soziale Pflichten oder Mitwirkungsobliegenheiten nach den §§ 60 ff. SGB I (vgl. Rüfner in Wannagat, SGB I-Komm, 1996, RdNr. 12 zu § 2; Mrozynski, SGB I-Komm, 2. Aufl. 1995, RdNr. 8 zu § 2). Offenbleiben kann, ob es sich um bloße Programmsätze oder um verbindliche Auslegungskriterien handelt. Jedenfalls bietet die Vorschrift auch bei weitester Auslegung weder eine Grundlage für die Versagung einer Sozialleistung noch für die Nichtbescheidung eines Leistungsantrags, wenn der Leistungsträger selbst einräumt, dass die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach erfüllt sind (vgl. BSG, 25.10.1988 - Az: 7 RAr 70/87).

Dasselbe gilt für § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Die Norm verpflichtet die Leistungsträger, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen zeitgemäß, umfassend und schnell erhält. Sie betrifft die institutionelle Seite des Leistungssystems und verpflichtet zu einer gewissen Vorsorge, damit der Leistungsanspruch nicht daran scheitert, dass ein Dienst oder eine Einrichtung nicht zur Verfügung steht (vgl. Mrozynski, SGB I-Komm, 2. Aufl. 1995, RdNr. 1 zu § 17). Geregelt ist allein das Recht des Versicherten, eine beanspruchbare Leistung zeitnah und effektiv zu erhalten. Eine Mitwirkungsobliegenheit, deren Verletzung zur Versagung führen könnte, ergibt sich daraus nicht.

Was bedeutet das für die „Obhutspflicht“?

Ob aus jedem Sozialleistungsverhältnis besondere Obhutspflichten des Leistungsträgers folgen, kann offenbleiben. Soweit in der Rechtsprechung eine Obhutspflicht als Nebenpflicht angenommen wurde, dient sie dazu, dass der Berechtigte die ihm vom Gesetz zugedachte Leistung tatsächlich erhält. In Konkretisierung dieser Nebenpflicht wurde der Leistungsträger für berechtigt erachtet, nach § 61 SGB I das persönliche Erscheinen des Berechtigten zu verlangen. Unter der „Entscheidung über die Leistung“ im Sinne dieser Vorschrift sind auch Entscheidungen über Art und Weise der Leistungserbringung zu verstehen. Erst als Folge der Verletzung dieser Mitwirkungsobliegenheit wurde die Vorgehensweise nach § 66 SGB I gebilligt (vgl. BSG, 22.02.1995 - Az: 4 RA 44/94). Eine unmittelbare Versagung der Leistung allein auf § 2 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I zu stützen, ist davon nicht gedeckt.

Selbst bei Unterstellung solcher Obhutspflichten (genauer: nachwirkender Nebenobliegenheiten) würde der Leistungsträger bei ihrer Verletzung nicht im Sinne einer Doppelleistung aus positiver Forderungsverletzung schadensersatzpflichtig. Besteht der Berechtigte, bei dem keine konkreten Anhaltspunkte für eine Geschäftsunfähigkeit vorliegen, selbst auf Auszahlung an seine Anschrift oder an seinen Bevollmächtigten, steht einem späteren Anspruch der Grundsatz des „venire contra factum proprium“ entgegen. Der Berechtigte kann durch das aus dem Sozialrechtsverhältnis abgeleitete Pflichtenverhältnis nicht „vor sich selbst“ geschützt werden; insoweit ist auch die Selbstverantwortung des Einzelnen zu berücksichtigen (vgl. Meyer, SGb 1985, 57, 61 f.).

Wer trägt das Risiko bei der Zahlung per Scheck ins Ausland?

Bei vertraglichen Schuldverhältnissen gilt für die Erfüllung nach Art. 28 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht. Die §§ 269 f. BGB sind nach der Rechtsprechung als Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugungen auch auf öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen des Sozialrechts entsprechend anzuwenden (vgl. BSG, 11.12.1987 - Az: 12 RK 40/85). Wird die Zahlung auf Wunsch des Berechtigten per Scheck an dessen Wohnort übersandt, tritt der Leistungserfolg zwar erst mit der Einlösung des Schecks ein. Das Veruntreuungsrisiko geht jedoch nach § 270 Abs. 1 BGB auf den Gläubiger über, sobald der Scheck bei der angegebenen Anschrift eingegangen ist (vgl. KG Berlin, 01.02.1996 - Az: 2 U 4257/95; OLG Celle, 29.05.1996 - Az: 9 U 207/95). Ein besonderes Risiko für den Leistungsträger ist damit nicht verbunden.

Welche Instrumente stehen dem Rentenversicherungsträger zur Verfügung?

Die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen obliegt dem Rentenversicherungsträger, hierfür stehen jedoch zuvörderst die Instrumente der §§ 60 ff. SGB I zur Verfügung. Das ergibt sich aus § 119 SGB VI: Danach umfasst die Auszahlung durch die Deutsche Post AG auch die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen, insbesondere durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I (§ 119 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI). Der Träger kann also Lebensbescheinigungen anfordern und hat diese Pflicht im Rahmen der §§ 60 ff. SGB I durchzusetzen.

Mitwirkungsobliegenheiten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung sind allein in den §§ 60 ff. SGB I geregelt. Die Versagung oder Entziehung einer Leistung wegen fehlender Mitwirkung richtet sich nach § 66 SGB I. Dabei handelt es sich um ein „förmliches Verfahren“, das zum Schutz des Versicherten eine Reihe formalisierter Voraussetzungen einzuhalten hat (vgl. BSG, 10.03.1993 - Az: 14b/4 REg 1/91).

Welche Anforderungen stellt § 66 SGB I an eine Versagung?

Eine Versagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist grundsätzlich nur bis zur Nachholung der Mitwirkung zulässig. Der Bescheid muss deshalb erkennen lassen, welche Mitwirkungshandlung vom Versicherten erwartet wird und was er konkret tun muss, damit das Leistungshindernis beseitigt wird. Eine Versagung „auf Dauer“ ist unzulässig. Erforderlich ist außerdem die Ausübung von Ermessen, in das insbesondere Erwägungen der Verhältnismäßigkeit und die Frage nach weniger einschneidenden Maßnahmen einfließen müssen. Die Entscheidung muss zudem nachvollziehbare, begründete Erwägungen darüber enthalten, ob und weshalb die Leistung ganz oder teilweise versagt wird. Nach § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung überdies nur versagt werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist. Fehlt es hieran, ist die Versagung rechtswidrig. Im vorliegenden Fall mangelte es bereits an einer Rechtsgrundlage; die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 SGB I wollte der Träger nach eigenem Vorbringen auch nicht erfüllen.


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BSG, 05.04.2000 - Az: B 5 RJ 38/99 R


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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