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Generelles Hundeverbot bindend?
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, hat vereinbarungsersetzenden Charakter und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift.
BGH, 04.05.1995 - Az: V ZB 5/95
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