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Generelles Hundeverbot bindend?

Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, hat vereinbarungsersetzenden Charakter und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift.


BGH, 04.05.1995 - Az: V ZB 5/95

Hont Péter HetényiPatrizia KleinDr. Rochus Schmitz

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