Pachtvertrag: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung bei Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die unberechtigte Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters durch den Pächter auf seinen Namen begründet eine pachtvertragliche Nebenpflichtverletzung und rechtfertigt den Ausspruch der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB.
§ 568 BGB gilt nur für Wohnraummietverhältnisse und ist auf (gewerbliche) Pachtverträge nicht gemäß § 581 Abs. 2 BGB übertragbar. Ebenso wenig kommt § 594f BGB zur Anwendung. § 550 BGB gilt nicht analog für einseitige Willenserklärungen (Kündigung).
OLG Schleswig, 10.11.2021 - Az: 12 U 19/21
ECLI:DE:OLGSH:2021:1110.12U19.21.00
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus ZDF (heute und heute.de)
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.247 Bewertungen)
Ich hätte nicht gedacht, das mein Problem so schnell und so faktenbasiert, bearbeitet und beantwortet werden würde! Ich bin mehr als beeindruckt und ...
Verifizierter Mandant
Schnell, unbürokratisch, kompetent - einfach sehr gut!
