Voraussetzung einer Verwertungskündigung

Nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde.

Diese Voraussetzungen liegen zum Zeitpunkt der Kündigung nicht vor, wenn es an einer Abriss- und Zweckentfremdungsgenehmigung fehlt. Das Vorliegen der Genehmigung ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.