Eigentumsentziehung wegen unzumutbaren Verhaltens auf Grund eines so genannten Messie-Syndroms

Mietrecht

Voraussetzung eines Entziehungsanspruchs ist, dass ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber den anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Ziel ist es, künftige Störungen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verhindern, nicht vergangenes Handeln zu sanktionieren. Da die Entziehung einen schweren Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum darstellt, ist eine Verpflichtung zur Veräußerung nur unter engen Voraussetzungen als ultima ratio zulässig. Bei der Entscheidung der Frage, ob die Pflichtverletzung des Störers ein Ausmaß erreicht, das zu einem Anspruch auf Veräußerung des Wohnungseigentums führt, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und die Interessen der Beteiligten insgesamt gegeneinander abzuwägen. Eine Pflichtverletzung im Sinn von § 18 WEG setzt nicht zwingend ein schuldhaftes und subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus. Auch ein aufgrund der individuellen Disposition für den Wohnungseigentümer nicht oder nur schwer vermeidbares Verhalten kann zur Folge haben, dass den Wohnungseigentümern eine Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden kann.

Im vorliegenden Fall war dies zur Überzeugung des Gerichts der Fall. Das Gericht ist überzeugt davon, dass das Verhalten des beklagten Eigentümers die anderen Bewohner zwischenzeitlich in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise beeinträchtigt, so dass die Grenze der Zumutbarkeit überschritten ist. Die Kammer verkennt bei allem nicht, dass angesichts der Schwere des mit einer Veräußerungspflicht verbundenen Eingriffs in grundrechtlich geschützte Bereiche die Anforderungen an § 18 WEG hoch sind. Hier liegen die Voraussetzungen jedoch angesichts der seit vielen Jahren im Wesentlichen unverändert andauernden Problematik und der anhaltenden Intensität der Störungen vor. Ob man hier Begriffe wie „Messie-Syndrom“ oder „Unrat“ verwendet, ist dabei nicht ausschlaggebend. Es kommt nicht auf Begrifflichkeiten an, die durchaus unterschiedlich verwendet werden, sondern auf die zugrunde liegenden Tatsachen. Diese sind durch das Wohnverhalten des Beklagten gekennzeichnet, das dazu geführt hat, dass notwendige Arbeiten am Gemeinschaftseigentum bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt werden konnten. Ein seit langem von der Gemeinschaft beschlossener vollständiger Austausch der Fenster war bisher in der Wohnung des Beklagten nicht möglich. Dies ist vielmehr nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin daran gescheitert, dass eine Montage wegen Platzmangels nicht möglich war, weil die Wohnung des Beklagten zu voll gestellt war. Auch der Einbau von Kaltwasserzählern, zu dessen Duldung der Beklagte bereits im Jahr 2012 rechtskräftig verurteilt wurde (AG Hamburg-Blankense - Az: 539 C 3/11), ist nicht durchgeführt worden. Die Ablesung der Heizkörper war wiederholt nicht durchsetzbar. Entgegen der Ansicht des Beklagten wird hierdurch auch nicht ausschließlich sein Sondereigentum und seine Privatsphäre betroffen. Sowohl der Einbau neuer Fenster als auch der Einbau von Wasserzählern betreffen sämtliche Wohnungseigentümer. So lassen sich beispielsweise die mit dem Einbau von Wasserzählern verbundenen Vorteile einer am Verbrauch orientierten Abrechnung nur dann erreichen, wenn ein Einbau in sämtlichen Wohnungen des Objektes vorgenommen wird.

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