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Abfallgebühren - Eigentümer haften als Gesamtschuldner
Mietrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen.
BGH, 18.06.2009 - Az: VII ZR 196/08
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