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Unbestimmte Eigentümerbeschlüsse: Ungültigerklärung bei Unklarheit und Mehrdeutigkeit

Mietrecht Lesezeit: ca. 7 Minuten

Eigentümerbeschlüsse müssen so klar und unmissverständlich formuliert sein, dass Streit über ihren Inhalt möglichst vermieden wird. Sind sie unklar oder mehrdeutig und lässt sich ihr Inhalt allenfalls durch Auslegung ermitteln, widersprechen sie ordnungsgemäßer Verwaltung und sind auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären.

Welche Grenze besteht für die Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss?

Der Spielraum, den § 21 Abs. 3 WEG den Wohnungseigentümern für eine Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss eröffnet, findet seine Grenze im Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung. Zu diesem Grundsatz gehört, dass Beschlüsse so klar und unmissverständlich abzufassen sind, dass Auseinandersetzungen über ihren Inhalt tunlichst vermieden werden.

Wann ist ein Beschluss anfechtbar und wann nichtig?

Ein Beschluss ist bereits dann auf Anfechtungsantrag hin für ungültig zu erklären, wenn er unklar und mehrdeutig ist und sein Inhalt allenfalls im Wege der Auslegung festzustellen wäre. Für die Anfechtbarkeit und die Ungültigerklärung kommt es nicht darauf an, ob der Beschluss derart unbestimmt ist, dass er eine durchführbare Regelung überhaupt nicht mehr erkennen lässt.

Liegt eine solche gesteigerte Unbestimmtheit vor, etwa bei einem in sich widersprüchlichen oder hinsichtlich seiner Vollziehbarkeit nicht mehr erkennbaren Beschluss, führt dies zur Nichtigkeit. Diese ist unabhängig von einem Anfechtungsantrag zu beachten (vgl. Staudinger-Bub, BGB, 13. Bearb. 2005, § 21 Rdnr. 88 und § 23 Rdnr. 256 f.). Genügt bereits eine Unbestimmtheit, die zur Ungültigerklärung auf Anfechtung hin führt, muss nicht geprüft werden, ob sogar Nichtigkeit vorliegt.

Welche Unklarheiten führten im konkreten Fall zur Ungültigerklärung?

Vorliegend hatte die Eigentümerversammlung zu einem Tagesordnungspunkt drei Beschlüsse gefasst: die Erstellung eines Sachverständigengutachtens über Mängel am Gemeinschaftseigentum, die Aufforderung eines Bauunternehmens zur Mängelbeseitigung mit Fristsetzung samt anschließender Klageerhebung und Inauftraggabe der Sanierung sowie die Klageerhebung gegen eine weitere Person wegen Verzögerung der Angelegenheit. Diese Beschlüsse waren in ihrer Gesamtheit in einem Maße unbestimmt, das zur Ungültigerklärung führte. Zwei Gesichtspunkte waren hierfür maßgeblich.

Es war nicht erkennbar, wie sich Sanierungsbeauftragung, Gutachtenerstellung und Klageerhebung zueinander verhalten sollten. Nach dem Beschlusstext war die Sanierung gleichzeitig mit der Klageerhebung in Auftrag zu geben. Möglich erschien aber auch, dass die Sanierung nur für den Fall einer erfolgreichen Klage als Ersatzvornahme beschlossen werden sollte. Letzteres lag nach allgemeinem Verständnis sogar näher, weil die Beseitigung etwaiger Mängel die Beweisführung im Rechtsstreit erheblich erschweren kann.


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OLG Düsseldorf, 23.09.2008 - Az: 3 Wx 272/07

ECLI:DE:OLGD:2008:0923.I3WX272.07.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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