Vermieter muss sich nach Kündigung eines Zeitmietverhältnisses um Weitervermietung bemühen

Mietrecht

Ein Vermieter kann von seinem Mieter Mietausfall als Schadensersatz geltend machen, wenn dem Mieter aufgrund Zahlungsverzugs ein Zeitmietverhältnis gekündigt wurde. Anderweitige - auch mögliche - Mieteinnahmen sind jedoch anzurechnen.

Gemäß § 254 BGB muss sich der Geschädigte nämlich bemühen, den Schaden gering zu halten (Schadensminderungspflicht). Er hat die Maßnahmen zu ergreifen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder -minderung ergreifen würde.

Für den Vermieter nach vorzeitiger Auflösung des Mietverhältnisses bedeutet dies die Obliegenheit, sich nachhaltig um eine alsbaldige anderweitige Vermietung des Mietobjekts zu bemühen. Welche Bemühungen ein Vermieter dabei im Einzelnen zu unternehmen hat, hängt auch davon ab, wie viel Zeit seit der fristlosen Kündigung vergangen ist und ob die bisherigen Tätigkeiten des Vermieters zur Weitervermietung hinreichend erfolgreich waren, also sich darauf auch geeignete Mietinteressenten gemeldet haben. Die Darlegungs- und Beweislast für ein mitwirkendes Verschulden des Vermieters trifft den ersatzpflichtigen Mieter. Allerdings muss der Vermieter, da es sich um Umstände aus seiner Sphäre handelt, an der Sachaufklärung mitwirken und deshalb im Einzelnen darlegen, was er zwecks Weitervermietung unternommen hat.

In diesem Zusammenhang beschränkt sich die Schadensminderungspflicht des Vermieters in den ersten Monaten auf die Beauftragung eines Maklers und das Anbringen eines Schildes („Wohnung zu vermieten“) am Haus. Später können auch Anzeigen in der Tagespresse verlangt werden.

Unternimmt der Vermieter sechs Monate nach Auszug des Mieters keine weiteren Aktivitäten, so beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf den Zeitraum von sechs Monaten.

Bei dieser Sachlage hätte ein durchschnittlicher Vermieter, der eine Wohnung über einen so langen Zeitraum erfolglos in der oben beschriebenen Weise auf dem Wohnungsmarkt angeboten hat, seine Tätigkeiten zur Weitervermietung intensiviert und weitere, zusätzliche erfolgversprechende Maßnahmen in die Wege geleitet, um wirtschaftlichen Schaden von sich abzuwenden. Insbesondere hätte ein durchschnittlicher Vermieter nunmehr über den bzw. die beauftragten Makler oder auch selbst die Wohnung in Zeitungsinseraten konkret angeboten. Ein solches marktgerechtes Verhalten darf auch von dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verlangt werden.

LG Lüneburg, 09.04.2002 - Az: 6 S 201/01

ECLI:DE:LGLUENE:2002:0409.6S201.01.0A

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