Kündigungsfristen für die ordentlichen Kündigung bei Altverträgen

Mietrecht

Seit der Mietrechtsreform vom 1. September 2001 können Mieter einen unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Die bisherigen Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten je nach Wohndauer gelten für nach dem o.g. Zeitpunkt abgeschlossene Verträge nicht mehr.

Die Dreimonatsfrist für Mieterkündigungen galt bis zum 1.6.2005 nur dann auch bei Mietverträgen, die schon vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform abgeschlossen wurden, wenn in diesen Verträgen keine anderslautenden vertraglichen Vereinbarungen enthalten sind. Vertragsklauseln in Altverträgen, die die bisherigen Regelungen zu den Kündigungsfristen wiederholen oder sinngemäß bzw. wörtlich abdrucken, stellten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes solche vertraglichen Vereinbarungen dar, führten also dazu, dass die alten - für Mieter ungünstigeren - Kündigungsfristen weitergalten.

Seit dem 1.6.2005 gilt die 3-monatige Kündigungsfrist, die für Neuverträge im § 573c BGB festgelegt ist und mit dem unterschiedliche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter festgelegt wurden, auch für Altverträge. Im allgemeinen kann ein Mieter also auch bei Vorliegen eines Vertrages, der vor der Mietrechtsreform vom 1.9.2001 abgeschlossen wurde, mit 3-monatiger Kündigungsfrist kündigen.

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