Betriebskostenarten: Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzuges

Mietrecht

Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage. Nicht hierunter fallen indes Reparaturkosten und die in Vollwartungsverträgen einkalkulierten Reparaturkostenanteile.

Letztgenannte müssen daher bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung vom Vermieter aus den Wartungskosten herausgerechnet werden. Notfalls ist hierbei zu schätzen, wobei die dabei von den Gerichten zugrunde gelegten Schätzgrößen zwischen 50% (LG Essen, WM 91, 702) und 80% (LG Berlin, GE 87, 827) Wartungskosten und damit umlegbarer Anteil schwanken.

Welche Anforderungen an die Besichtigung und Überwachung von Personenaufzügen gestellt werden, ergibt sich aus § 20 Aufzugsverordnung. Danach ist ein Aufzugswärter zu bestellen. Dieser hat die Aufgabe, die Anlage zu beaufsichtigen und zu beachten, Mängel zu melden, bei Mängeln die Weiterbenutzung zu verhindern und einzugreifen, wenn Personen durch Betriebsstörungen eingeschlossen sind. Der Betreiber des Aufzuges hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass der Aufzugswärter jederzeit leicht zu erreichen ist, solange die Anlage zur Benutzung bereitsteht. Die für die Beschäftigung eines Aufzugswärters anfallenden Kosten sind umlagefähig.

Nach einer Bekanntmachung des Bundesarbeitsministers vom 28.12.1981 muss nur dann kein Aufzugswärter bestellt werden, wenn aus dem Aufzug eine ständig besetzte Notrufbereitschaft erreicht werden kann. Da es sich insoweit um eine ausgelagerte Aufgabe des Aufzugeswärters, Eingeschlossene zu befreien, handelt, sind die entsprechenden Kosten nach herrschender Meinung umlagefähig und zwar einschließlich der Wartungs- und Betriebskosten der Notrufanlage.

Auf Mieter, die eine Erdgeschosswohnung bewohnen, können nach wohl herrschender Meinung jedenfalls dann keine Aufzugskosten umgelegt werden, wenn der Aufzug im Erdgeschoss endet und keine für diese Mieter individuell oder gemeinsam nutzbaren Räume in höher gelegenen Stockwerken vorhanden sind.

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