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§ 570

Bürgerliches Gesetzbuch a.F. (BGB a.F.)

Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison- oder Wohnorte gemietet haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.

Hinweis: Dieser Paragraf ist veraltet und dient als Referenz z.B. bei Urteilen, die sich auf die alte Rechtslage beziehen.

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