Am 16. Dezember 2022 steht eine Hamburger Initiative zur Deckelung so genannter Indexmieten zur Abstimmung im Bundesrat. Sie war am 25. November 2022 im Plenum vorgestellt und in die Fachausschüsse verwiesen worden. Diese haben ihre Beratungen inzwischen abgeschlossen. Nun geht es um die Frage, ob der Bundesrat den vorgeschlagenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen will.
Schutz vor drastischen Mieterhöhungen
Ziel der Initiative ist es, Mieterinnen und Mieter vor drastischen Erhöhungen zu schützen. Es geht um Verträge, die an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind, den das Statistische Bundesamt jährlich ermittelt. Der Index ist aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten im Oktober 2022 im Vergleich 2021 um 10,4 Prozent gestiegen - exorbitant mehr als in den Vorjahren.Begrenzung auf 3,5 Prozent
Hamburg schlägt daher vor, die Erhöhung gesetzlich auf 3,5 Prozent zu begrenzen. Dies schütze Mieterinnen und Mieter, die aktuell ohnehin durch Inflation und hohe Energiepreise belastet sind. Eine Decklung vermeide zudem, dass der erhebliche Anstieg auch Auswirkungen auf den Mietenspiegel, also die ortsübliche Vergleichsmiete hätte.Veröffentlicht: 07.12.2022
Quelle: BundesratKOMPAKT
Meldung geprüft und bearbeitet von: RA Dr. jur. Jens-Peter Voß und RAin Patrizia Klein
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