Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

Geld & Recht

Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr liegt, die ein Neukunden üblicherweise für ein Girokonto zu zahlen hat.

Bedeutung des P-Kontos

Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes hat der Gesetzgeber das in § 850k ZPO geregelte P-Konto eingeführt. Seit 1. Januar 2012 besteht Kontopfändungsschutz nur noch bei Inanspruchnahme eines P-Kontos. Das P-Konto erlaubt dem von Pfändungen betroffenen Kunden ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel zu sichern, die er für seinen existenziellen Lebensbedarfs benötigt.

Kunde und Kreditinstitut können vereinbaren, dass ein schon bestehendes oder ein neu einzurichtendes Girokonto als P-Konto geführt wird. Jede Person darf nur ein P-Konto unterhalten. Auf diesem P-Konto erhält der Kunde in Höhe seines Pfändungsfreibetrages einen Basispfändungsschutz.

Eine gerichtliche Entscheidung zur Höhe des Pfändungsfreibetrages ist nicht mehr erforderlich. Es besteht aber die Möglichkeit, einen individuellen Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht zu beantragen oder den Sockelbetrag (zur Zeit 1028,89 €) in bestimmten Situation gerichtlich abändern zu lassen.

Die Schutzwirkungen des P-Kontos treten nur bei einer Kontoführung auf Guthabenbasis ein. Wird das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde hierüber in Höhe der aktuellen monatlichen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen frei verfügen. Er bedarf keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts, um das Girokonto trotz eingehender Kontopfändungen nutzen zu können.

Wird das durch den Pfändungsfreibetrag geschützte Guthaben in einem Monat nicht verbraucht, erhöht sich der Pfändungsfreibetrag des Folgemonats um diesen Betrag. In Höhe des so errechneten Freibetrages ist dem Kunden die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr im Rahmen des vertraglich Vereinbarten durch Barabhebungen, Überweisungen, Lastschriften oder Einzugsermächtigungen uneingeschränkt möglich.

Anwendbarkeit der AGB-Inhaltskontrolle

In beiden Gerichtsverfahren machten die klagenden Verbraucherschutzvereinigungen gegenüber den Beklagten - zwei Sparkassen – im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der in den jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnissen der Beklagten enthaltenen Klauseln über die Kontoführungsgebühr für ein P-Konto geltend, weil den Kunden hierdurch höhere Kontoführungsgebühren als für das schon bestehende bzw. für ein neu eingerichtetes Girokonto abverlangt würden.

Bei den beanstandeten Gebührenklauseln handelt es sich nach der Rechtsprechung um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen.

Das P-Konto stelle keine besondere Kontoart gegenüber dem herkömmlichen Girokonto dar, sondern ihm liege nur eine Nebenabrede zum Girovertrag zugrunde. Die mit der Funktion des P-Kontos verbundenen Tätigkeiten der Kreditinstitute seien Nebenleistungen, die zu den Hauptleistungen des Girovertrages hinzutreten und zu deren Vornahme die Kreditinstitute nach § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet sind.

Beim Girovertrag seien Hauptleistungspflichten regelmäßig die vom Geldinstitut zu erbringenden Zahlungsdienste (vgl. § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB), insbsondere die Führung des laufenden Kontos und die Ausführung der Zahlungsvorgänge. Demgegenüber habe § 850k ZPO, der die Ausführung einzelner Zahlungsdienste beschränkt und die Verrechnung von Forderungen regelt, keinen selbständigen leistungsbeschreibenden Charakter. Die Vorschrift modifiziere und erweitere lediglich die Kontoführung als Hauptleistungspflicht des Geldinstituts aus dem Girovertrag.

Damit verbunden seien laufende Kontroll-, Dispositions- und Überwachungstätigkeiten in Bezug auf das Girokonto. Diese Tätigkeiten stellten aber für sich gesehen keine Zahlungsdienste im Sinne der §§ 675c ff. BGB und daher vor allem auch keine zahlungsdienstvertraglichen Hauptleistungspflichten des Kreditinstituts dar. Vielmehr handele es sich um Nebenleistungen, die mit dem hinzutretenden Pfändungsschutz notwendig einhergehen und im Rahmen der Führung des Girokontos zu erbringen sind.

Unzulässigkeit von Preisnebenabreden zur Führung eines Girokontos als P-Konto

Die streitigen Kontoführungsgebühren für P-Konten halten der AGB-Inhaltskontrolle nach der Rechtsprechung, wie auch nach der überwiegenden Auffassung im Schrifttum gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand.

Die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung eines Girokontos als P-Konto in Form höherer Kontoführungsgebühren sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteilige die Kunden der beklagten Sparkassen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dieses Ergebnis entspreche auch dem aus den Gesetzesmaterialien zum P-Konto ersichtlichen Willen des Gesetzgebers.

Kreditinstitute erfüllen mit der Führung eines Girokontos als P-Konto eine ihnen durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht. Bei dem P-Konto handele es sich um eine Einrichtung, die der Kontoinhaber nicht als freiwillige Leistung des Kreditinstituts in Anspruch nehme, sondern in Wahrnehmung des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Schutzes.

Dadurch, dass einerseits der auf den Pfändungsschutz für sein Arbeitseinkommen angewiesene Schuldner ein P-Konto einrichten lassen müsse und andererseits das kontoführende Kreditinstitut auf Verlangen des Kunden dessen Girokonto als P-Konto zu führen habe, lasse der Gesetzgeber letztlich weder dem Kunden noch dem Kreditinstitut eine Wahl.

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar.

Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des dispositiven Rechts gehöre, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten auszuführen habe, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch hierauf bestehe nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen sei. Sei das - wie hier - nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht gesondert in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Kunden abgewälzt werden. Hierin liege eine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Kunden.

BGH, 13.11.2012 - Az: XI ZR 145/12 und XI ZR 500/11

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