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Verspäteter Widerruf eines Verbraucherdarlehens trotz fehlerhafter Widerrufsinformation

Geld & Recht Lesezeit: ca. 13 Minuten

Gibt der Darlehensgeber in der Widerrufsinformation verbundene Verträge nur mit dem Zusatz „ggf.“ an, kann er sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters berufen. Dieser Fehler hindert jedoch nicht das Anlaufen der Widerrufsfrist, sodass ein Widerruf Jahre nach Vertragsschluss verspätet sein kann, wenn auch die übrigen Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt wurden.

Widerrufsinformation und Pflichtangaben

Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht zu (§ 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB). Die Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen, bevor der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Zu diesen Pflichtangaben zählt nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB auch eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation. Fehlt eine Pflichtangabe oder ist sie fehlerhaft, kann der Widerruf auch lange nach Vertragsschluss noch wirksam erklärt werden. Ob ein Fehler tatsächlich das Anlaufen der Frist hindert, ist jedoch für jede einzelne Angabe gesondert zu prüfen.

Der Entscheidung lag ein Darlehensvertrag aus Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Kauf eines Fahrzeugs und eine GAP-Versicherung finanziert wurden. Der Widerruf wurde im Juni 2018 erklärt. Der Darlehensnehmer rügte zahlreiche Mängel der Widerrufsinformation und der Pflichtangaben. Nach der Erledigungserklärung der Parteien hatte der BGH nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei war der mutmaßliche Ausgang des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen (§ 91a Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, 08.03.2022 - Az: XI ZR 571/21). Die Revision hätte keinen Erfolg gehabt, weil der Widerruf verspätet war.

Kann sich der Darlehensgeber auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen?

Die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung setzt voraus, dass die Widerrufsinformation dem Muster der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspricht. Ob dies der Fall ist, kann das Revisionsgericht durch einen eigenen Vergleich selbst feststellen (vgl. BGH, 11.10.2016 - Az: XI ZR 482/15).

Dem Muster entspricht eine Widerrufsinformation nicht, wenn unter der Zwischenüberschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ ein Vertrag aufgeführt wird, der tatsächlich nicht abgeschlossen wurde, hier eine Restschuldversicherung. Ebenso wenig genügt die Angabe eines tatsächlich abgeschlossenen verbundenen Vertrags mit dem Zusatz „ggf.“. Der Darlehensgeber ist verpflichtet, verbundene Verträge verbindlich anzugeben. Optionale Bestandteile sind zwar zulässig, wenn hinreichend konkret angegeben ist, ob sie einschlägig sind, ohne dass dadurch die Musterkonformität in Frage steht (vgl. BGH, 23.02.2016 - Az: XI ZR 101/15). Fehlt eine solche konkretisierende Angabe, kann sich der Darlehensgeber auf die Gesetzlichkeitsfiktion nicht berufen (vgl. BGH, 15.10.2024 - Az: XI ZR 39/24).

Hindert die Fehlerhaftigkeit das Anlaufen der Widerrufsfrist?

Fehlerhaft ist die Widerrufsinformation außerdem, wenn die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB“ verweist. Auch dieser Fehler hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht (BGH, 15.10.2024 - Az: XI ZR 39/24).

Für die weiteren beanstandeten Punkte der Widerrufsinformation gilt Folgendes. Die Maßstabsfigur ist dabei ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, der den gesamten Darlehensvertrag sorgfältig liest:
  • Fristbeginn „nach Abschluss des Vertrags“: Der Verbraucher versteht dies so, dass die Frist dem Vertragsschluss zeitlich unmittelbar nachfolgt und entsprechend § 187 Abs. 1 BGB am Folgetag beginnt.
  • Nachholung von Pflichtangaben: Der Hinweis, dass nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden kann und die Frist dann einen Monat beträgt, gibt den Regelfall des § 492 Abs. 6 Satz 1 BGB wieder. Der Sonderfall des § 492 Abs. 6 Satz 2 BGB muss nicht ausdrücklich erwähnt werden.
  • Nicht abgeschlossene Restschuldversicherung und Zusatz „ggf.“: Diese Angaben führen den Verbraucher nicht in die Irre, verleiten ihn nicht zu einem Vertragsschluss, den er sonst nicht getätigt hätte, und wirken sich weder auf die Erkennbarkeit seiner Rechte und Pflichten noch auf seine Vertragsabschlussfreiheit aus. Der Verbraucher kennt die Erläuterungen zu den Versicherungen im Vertrag und weiß, welche Versicherung er beantragt hat. Er erkennt daher, dass die Erläuterungen zur nicht abgeschlossenen Versicherung für ihn bedeutungslos sind.
  • Widerrufsfolgen bei verbundenen Verträgen: Die Information über die Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens und zur Zinszahlung ist nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB geboten. Sie ist auch bei verbundenen Verträgen nicht irreführend, weil die nachfolgende Zwischenüberschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ unmissverständlich auf abweichende Rechtsfolgen hinweist. Die Information zum Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten aus dem verbundenen Vertrag entspricht § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB. Genauer als der Gesetzgeber muss der Darlehensgeber nicht formulieren.
  • Zinsangabe „0,00 Euro“ pro Tag: Der Verzicht auf den Zinsanspruch aus § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB ist für den Darlehensnehmer lediglich günstig und nicht geeignet, den Durchschnittsverbraucher irrezuführen (vgl. EuGH, 21.12.2023 - Az: C-38/21, C-47/21, C-232/21; vgl. BGH, 24.09.2024 - Az: XI ZR 32/22).
  • Unwirksame Aufrechnungsbeschränkung in den Darlehensbedingungen: Sie berührt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht (vgl. BGH, 27.02.2024 - Az: XI ZR 258/22).


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BGH, 21.01.2025 - Az: XI ZR 560/20

ECLI:DE:BGH:2025:210125BXIZR560.20.0


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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