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Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Angabe verlangter Sicherheiten

Geld & Recht Lesezeit: ca. 16 Minuten

Geringfügige Rundungsabweichungen bei Sollzinssatz, Schlussrate und Gesamtbetrag machen die Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht fehlerhaft, wenn sie kein unzutreffendes Bild der wirtschaftlichen Gesamtbelastung vermitteln. Ebenso müssen nur die bei Vertragsschluss verlangten Sicherheiten angegeben werden, nicht aber solche, die erst künftig nachgefordert werden können. Sind alle Pflichtangaben ordnungsgemäß, beginnt die Widerrufsfrist zu laufen und ein späterer Widerruf ist verfristet.

Wann besteht ein Widerrufsfrist im Verbraucherdarlehensrecht?

Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Fehlt eine dieser Angaben oder ist sie fehlerhaft, kann der Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erklärt werden. Entscheidend ist daher, ob sämtliche Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt wurden.

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Darlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagens im April 2016 geschlossen und im Oktober 2018 widerrufen. Der Widerruf war nur dann rechtzeitig, wenn die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Pflichtangaben noch nicht zu laufen begonnen hatte.

Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 8 EGBGB sind unter anderem der Sollzinssatz, Betrag, Zahl und Fälligkeit der Teilzahlungen sowie der Gesamtbetrag anzugeben. Weichen diese Angaben bei einer rechnerischen Überprüfung geringfügig voneinander ab, führt dies nicht ohne Weiteres zur Fehlerhaftigkeit der Pflichtangabe.

Maßgeblich ist, was die Vertragsparteien tatsächlich vereinbart haben. Die im Vertrag angegebenen Teilzahlungen bestimmen die Leistungspflicht des Darlehensnehmers und sind Bestandteil der Einigung. Sie verdeutlichen einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher den Umfang seiner Zahlungspflichten. Sind Raten, Schlussrate, Fälligkeiten und der daraus folgende Gesamtbetrag im Vertrag vollständig und in sich stimmig angegeben, liegt keine fehlerhafte Pflichtangabe vor. Das gilt auch dann, wenn sich bei einer nachträglichen Berechnung auf Grundlage des exakten Sollzinssatzes und einer Auszahlung am Tag des Vertragsschlusses eine abweichende Schlussrate oder ein abweichender Gesamtbetrag ergäbe.

Im konkreten Fall errechnete der Darlehensnehmer eine Schlussrate von 14.998,72 € statt der angegebenen 15.000 € und einen Gesamtbetrag von 46.815,06 € statt 46.816,34 €. Die Abweichung von 1,28 € wurde als marginal eingeordnet. Sie beruht entweder auf einer Aufrundung der Schlussrate auf einen glatten Betrag oder auf einer unvermeidbaren Rundung des Sollzinssatzes auf zwei Nachkommastellen, wie sie für die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 PAngV a.F. vorgegeben ist. Ein solcher Rundungsfehler ist nicht geeignet, dem Verbraucher ein unzutreffendes Bild seiner wirtschaftlichen Gesamtbelastung zu vermitteln (vgl. BGH, 11.02.2020 - Az: XI ZR 648/18).

Welche Sicherheiten müssen im Darlehensvertrag angegeben werden?

Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB sind die vom Darlehensgeber verlangten Sicherheiten im Vertrag anzugeben. Die Vorschrift setzt Art. 10 Abs. 2 Buchst. o der Verbraucherkreditrichtlinie um.

Anzugeben sind nur die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verlangten Sicherheiten, nicht aber solche, die künftig erst noch verlangt werden könnten. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, der auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellt, und wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. Danach verpflichtet die Vorschrift lediglich zur Aufzählung der verlangten Sicherheiten. Allein für den Sonderfall eines Austauschs von Sicherheiten genügt der Hinweis auf das Recht des Darlehensgebers zur Absicherung in bestimmter Höhe durch bestimmte Sicherheiten. Daraus folgt zwangsläufig, dass Sicherheiten, die erst künftig bestellt werden sollen, falls die verlangten Sicherheiten nicht oder nicht mehr ausreichen, nicht anzugeben sind.

Eine Auflistung aller denkbaren Sicherungsrechte, unabhängig von den künftig im Vermögen des Darlehensnehmers vorhandenen Sicherungsgütern, entspräche zudem nicht dem Zweck der Vorschrift, den Darlehensnehmer hinreichend konkret über den Umfang seiner Pflicht zur Stellung von Sicherheiten zu informieren. Der Darlehensgeber kann künftig zu verlangende, auf den Einzelfall abzustimmende Sicherheiten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder vorherbestimmen noch näher eingrenzen. Eine Klausel in den Allgemeinen Darlehensbedingungen, nach der die Bank bei nicht oder nicht mehr ausreichender Besicherung zusätzliche bankmäßige Sicherheiten verlangen kann, macht die Pflichtangabe deshalb nicht fehlerhaft. Im konkreten Fall waren die verlangten Sicherheiten (Sicherungsübereignung des Fahrzeugs, Abtretung von Versicherungs- und Ersatzansprüchen, Abtretung von Forderungen wegen Fahrzeugmängeln, Lohnabtretung) im Vertrag einzeln aufgeführt und in den Allgemeinen Darlehensbedingungen erläutert.

Wann sind Angaben zum Verzugszinssatz und zum Beschwerdeverfahren fehlerhaft?

Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie erfordert die Information über den Verzugszinssatz nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB neben der Angabe der Art und Weise seiner Anpassung auch die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden konkreten Prozentsatzes (vgl. BGH, 12.04.2022 - Az: XI ZR 179/21). Ein bloßer Hinweis, der Verzugszins betrage fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, genügt dem nicht.

Das Fehlen dieser Angabe hindert jedoch das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher hätte den Vertrag auch bei Kenntnis des konkreten Verzugszinssatzes und der Art seiner Anpassung abgeschlossen. Er misst einer solchen Angabe wegen der beabsichtigten ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung, die einen Verzugseintritt ausschließt, und wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Verzugszinses keine maßgebliche Bedeutung bei. Er wird daher nicht in Bezug auf seine Rechte und Pflichten irregeführt (vgl. BGH, 27.02.2024 - Az: XI ZR 258/22).

Für die Pflichtangabe über den Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB gilt nach richtlinienkonformer Auslegung: Der Verbraucher muss über alle dem Darlehensgeber zur Verfügung stehenden Verfahren und gegebenenfalls deren Kosten informiert werden. Zudem muss er erfahren, ob die Beschwerde auf Papier oder elektronisch einzureichen ist, an welche physische oder elektronische Adresse sie zu richten ist und welche sonstigen formalen Voraussetzungen gelten (vgl. BGH, 04.06.2024 - Az: XI ZR 113/21). Die Angabe der zuständigen Schlichtungsstelle, des Schriftformerfordernisses und der Postadresse genügt. Kosten müssen nicht genannt werden, wenn das Verfahren für den Verbraucher kostenfrei ist, was beim Ombudsmann der privaten Banken der Fall ist. Als sonstige formale Voraussetzungen sind nur solche anzugeben, deren Fehlen ohne Weiteres zur Zurückweisung des Schlichtungsantrags führt.

Welche Bedeutung hat die Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsinformation?

Entspricht die in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form in den Vertrag aufgenommene Widerrufsinformation dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, greift die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB. Zulässige Abweichungen bei Format, Schriftgröße und direkter Anrede sowie die Anwendung der Gestaltungshinweise schaden nicht. Die Gesetzlichkeitsfiktion steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, 21.12.2023 - Az: C-38/21, C-47/21, C-232/21).

Für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion ist es unschädlich, wenn der Darlehensgeber in der Widerrufsinformation den pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag mit 0,00 € angibt. Damit verzichtet er auf den Zinsanspruch aus § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. Dieses den Verbraucher begünstigende Angebot nimmt dieser durch Unterzeichnung des Vertrags an. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden Regelungen über die Widerrufsfolgen zugunsten des Verbrauchers abgewichen werden (vgl. BGH, 05.11.2019 - Az: XI ZR 650/18; BGH, 25.10.2022 - Az: XI ZR 44/22).

Welche weiteren Pflichtangaben waren im Streit und wie wurden sie beurteilt?

Zum Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB ist nicht über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur über das Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB zu informieren, soweit dieses einschlägig ist. Eine Regelung zur Textform der Kündigung, die sich nur auf die Kündigung aus wichtigem Grund bezieht, ist daher unschädlich.

Bei den sonstigen Vertragsbedingungen nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EGBGB genügt der Abdruck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Vertrag. Ein Abdruck des Preis- und Leistungsverzeichnisses ist nicht erforderlich. Über Verzugskosten wie Mahn- und Rücklastschriftgebühren ist klar und prägnant zu informieren, ein bestimmter Betrag muss nicht genannt werden, weil Anfall und Höhe künftiger Verzugsschäden bei Vertragsschluss nicht bestimmbar sind (vgl. BGH, 11.02.2020 - Az: XI ZR 648/18). Zusatzleistungen wie Ratenplanänderung oder Stundung sind nur dann Vertragsbedingungen, wenn sie bereits bei Vertragsschluss vereinbart wurden.

Die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB ist klar und verständlich angegeben, wenn die wesentlichen Berechnungsparameter in groben Zügen benannt werden (vgl. BGH, 05.11.2019 - Az: XI ZR 650/18). Auch nach der Rechtsprechung des EuGH genügt der Vertrag, wenn er Elemente enthält, die es dem Verbraucher ermöglichen, den im Fall vorzeitiger Rückzahlung höchstens zu zahlenden Betrag leicht zu ermitteln. Dies ist bei einer Pauschale von 75 € mit Öffnung des Nachweises eines geringeren oder fehlenden Schadens der Fall.

Zur Aufsichtsbehörde nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGBGB genügt die Angabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 6 KWG); die Deutsche Bundesbank muss nicht zusätzlich genannt werden. Beim Tilgungsplan nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB ist ein besonderer Hinweis auf die Kostenfreiheit nicht erforderlich.

Beim effektiven Jahreszins nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB sind die Kosten einer Ratenschutzversicherung in die Gesamtkosten einzubeziehen, wenn der Abschluss der Versicherung Voraussetzung für die Darlehensvergabe oder für die Darlehensvergabe zu den vorgesehenen Bedingungen ist. Dies folgt im Umkehrschluss aus Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. § 6 Abs. 4 Nr. 2 PAngV a.F.

Welche Rechtsfolgen hat die Veräußerung des Fahrzeugs nach Widerruf?

Beim Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags steht dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zu. Dieses entfällt nicht dadurch, dass der Darlehensnehmer das Fahrzeug nach Ausübung des Widerrufsrechts an einen Dritten veräußert (vgl. BGH, 27.02.2024 - Az: XI ZR 258/22). Selbst bei wirksamem Widerruf wäre ein Anspruch auf Rückgewähr von Anzahlung sowie Zins- und Tilgungsleistungen daher unbegründet gewesen.

Besteht ein Schadensersatzanspruch wegen einer unionsrechtswidrigen Widerrufsinformation?

Ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der Verwendung einer Widerrufsinformation, die zwar dem gesetzlichen Muster entspricht, nach der Rechtsprechung des EuGH aber mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, besteht nicht. Der vom EuGH angesprochene Schadensersatzanspruch richtet sich gegen den Mitgliedstaat aus Staatshaftung wegen unterbliebener oder fehlerhafter Richtlinienumsetzung. Im horizontalen Verhältnis zwischen den Parteien eines schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses besteht ein solcher Anspruch nicht.

Wie sind Hilfsanträge auf Auskunft und Zinserstattung zu beurteilen?

Ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB über den Auszahlungstag des Darlehens ist durch erteilte Auskunft erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der genauen Auskunft fehlt, wenn sich aus einem tatsächlich früheren Auszahlungsdatum nur ein geringerer Zinserstattungsanspruch ergäbe. Eine Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung entsprechend § 259 Abs. 2 BGB setzt nachvollziehbare Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft voraus.

Ein unbeziffert gebliebener Leistungsantrag auf Erstattung zu viel gezahlter Zinsen ist nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, wenn der Kläger ihn trotz erteilter Auskunft nicht beziffert. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist wegen des Vorrangs der Leistungsklage ebenfalls unzulässig. Ist dem Kläger eine Leistungsklage möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt das Feststellungsinteresse (vgl. BGH, 21.02.2017 - Az: XI ZR 467/15).

Welche Folgen ergeben sich für den Widerruf?

Da sämtliche beanstandeten Pflichtangaben entweder ordnungsgemäß erteilt wurden oder ihre Fehlerhaftigkeit das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht hindert, begann die Widerrufsfrist bereits mit Vertragsschluss. Der Widerruf, der erst deutlich später erklärt wurde, war verspätet und damit unwirksam. Zahlungsansprüche auf Rückgewähr der erbrachten Leistungen bestehen deshalb nicht. Das Revisionsgericht kann in einem solchen Fall, wenn die Sache nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endentscheidung reif ist, selbst in der Sache entscheiden und die Berufung insgesamt zurückweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO).


BGH, 24.09.2024 - Az: XI ZR 32/22

ECLI:DE:BGH:2024:240924UXIZR32.22.0


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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