Mahnung zur Abgabe der Steuererklärung

Geld & Recht

Wenn das Finanzamt zur Abgabe einer fälligen Steuererklärung mahnt ist das nicht nur eine freundliche Erinnerung.

Im Zusammenhang mit der Mahnung ist zu beachten, dass die Nichtabgabe einer Steuererklärung grundsätzlich den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen erfüllt.

Ist nämlich ein Steuerpflichtiger nach § 149 Satz 1 AO i.V.m. einer Vorschrift eines Einzelsteuergesetzes oder nach § 149 Satz 2 AO aufgrund einer Aufforderung der Finanzbehörde zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so lässt er, wenn er die Erklärung nicht abgibt, die Finanzbehörde pflichtwidrig in Unkenntnis über die Tatsachen, die in der Steuererklärung anzugeben wären.

Der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist durch das Unterlassen der Erklärungsabgabe erfüllt.

Bei der Nichtabgabe ist die Finanzbehörde zudem berechtigt, die Steuerfestsetzung im Weg der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen.

Diese geschätzte Steuerfestsetzung lässt nach § 149 Abs. 1 Satz 4 AO die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung unberührt, sodass das Unterlassen der Abgabe weiterhin pflichtwidrig bleibt.

Dies ändert sich gemäß § 393 Abs. 1 AO grundsätzlich auch nicht durch die Einleitung des Steuerstrafverfahrens.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Finanzverwaltung von der Möglichkeit der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens sehr viel konsequenter Gebrauch macht. Wir empfehlen daher jedem, möglichst zeitnah die Steuererklärung zu erstellen und einzureichen.

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