Auch die negativ auf Corona getesteten Erntehelfer müssen in häuslicher Quarantäne bleiben und dürfen somit nicht zur Ernte eingesetzt werden.
Aufgrund einer Anordnung des Landratsamtes Dingolfing-Landau standen die Erntehelfer in der Folge unter vollständiger häuslicher Quarantäne. Sie durften daher auch nicht zur Ernte und Feldarbeit im Betrieb des Antragstellers eingesetzt werden. Bei einer zweiten Reihentestung kam es am 31.07.2020 auch bei 52 weiteren der zunächst negativ getesteten Personen zu positiven Testergebnissen.
Der Antragsteller machte in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht geltend, der Einsatz der negativ getesteten Erntehelfer sei dringlich, weil die Haupterntezeit der Einlegegurke nur bis Mitte August dauere. Ohne die Erntehelfer sei ein Totalausfall der diesjährigen Gurkenernte zu erwarten, der für den Antragsteller existenzbedrohend sei.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Der niederbayerische Gemüsebauer führt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schwerpunkt im Anbau von Obst und Gemüse. Derzeit befinden sich etwa 470 Personen als Erntehelfer auf seinem Anwesen. Bei einer ersten Reihentestung auf SARS-CoV-2 kam es am 25.07.2020 bei 174 Personen zu positiven Befunden, fast 300 Personen wurden negativ getestet.Aufgrund einer Anordnung des Landratsamtes Dingolfing-Landau standen die Erntehelfer in der Folge unter vollständiger häuslicher Quarantäne. Sie durften daher auch nicht zur Ernte und Feldarbeit im Betrieb des Antragstellers eingesetzt werden. Bei einer zweiten Reihentestung kam es am 31.07.2020 auch bei 52 weiteren der zunächst negativ getesteten Personen zu positiven Testergebnissen.
Der Antragsteller machte in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht geltend, der Einsatz der negativ getesteten Erntehelfer sei dringlich, weil die Haupterntezeit der Einlegegurke nur bis Mitte August dauere. Ohne die Erntehelfer sei ein Totalausfall der diesjährigen Gurkenernte zu erwarten, der für den Antragsteller existenzbedrohend sei.
Das VG Regensburg hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts durfte das Landratsamt auf Grundlage des Infektionsschutzrechts eine vollständige häusliche Quarantäne als Schutzmaßnahme gegenüber einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 anordnen. Die behördliche Entscheidung sei ermessensgerecht und verhältnismäßig. Die vollständige Isolation der Erntehelfer sei insbesondere erforderlich, um die unkontrollierte Weiterverbreitung des Virus zu stoppen. Sie sei trotz der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen für den Antragsteller auch angemessen, da von SARS-CoV-2 eine große Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe ausgehe.
VG Regensburg, 04.08.2020 - Az: RN 14 E 20.1311
Quelle: PM des VG Regensburg
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Meldung geprüft und bearbeitet von: RA Dr. jur. Rochus Schmitz, RA Martin Becker und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß
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