Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"

Familienrecht

Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Insoweit handelt es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht von diesen übernommen beziehungsweise getragen wird.

BSG, 09.12.2016 - Az: B 8 SO 8/15

ECLI:DE:BSG:2016:091216UB8SO815R0

Quelle: PM des BSG

Benötigen Sie Hilfe? - Wir lösen Ihr RechtsproblemBenötigen Sie Hilfe? - So lösen Sie Ihr Rechtsproblem:

Schildern Sie uns Ihr Anliegen. Sie erhalten kostenlos und unverbindlich ein Angebot für eine Rechtsberatung zum Pauschalpreis von uns.
Alle Angaben werden vertraulich behandelt. Die Beratung erhalten Sie regelmäßigig in wenigen Stunden.

* Pflichtfeld

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt: aus 85.310 Beratungsanfragen

ich habe vollständige, eindeutige und klare antworten erhalten. sehr gut.

Anonymer Nutzer

prompte und kompetente Beratung; alle Fragen beantwortet

Anonymer Nutzer