Keine versorgungsträgerübergreifende Anwendung der Schuldnerschutzvorschrift des § 30 Abs 1 VersAusglG
Familienrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
§ 30 Abs 1 VersAusglG ist nicht erweiternd dahingehend auszulegen, dass die Schuldnerschutzvorschrift auch versorgungsträgerübergreifend Anwendung findet.
In Fällen des Quasi-Splittings bzw der externen Teilung gem § 16 VersAusglG hat deshalb der Rentenversicherungsträger in der Übergangszeit gem § 30 Abs 2 VersAusglG gegen den Träger der Versorgungslast keinen Anspruch auf Aufwendungserstattung gem § 225 Abs 1 SGB VI.
SG Berlin, 25.06.2024 - Az: S 32 R 330/23
ECLI:DE:SGBE:2024:0625.S32R330.23.00
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Hamburger Abendblatt
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.243 Bewertungen)
Meine Frage wurde schnell und fachkundig beantwortet. Ich bin sehr zufrieden.
Verifizierter Mandant
Vielen Dank , allein die Unterstützung in meinem Fall wie ich vorgehen muss , finde ich professionell und kompetent
Hussain
