Unterhaltsbedarf - Anrechnungsmethode ist verfassungswidrig

Familienrecht

Was ist entschieden worden?

Nachdem bereits der BGH in den Fällen, in denen  ein Ehegatte, der während der Ehe nicht erwerbstätig gewesen war, sondern den Familienhaushalt geführt hatte, nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hat und bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs anstelle der Anrechnungs- die Differenzmethode praktiziert, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Anrechnungsmethode festgestellt.

(BVerfG, Beschluss v. 5.2.2002 – 1 BvR 105/95 u.a.)

Worum geht es dabei?

Maßstab für den Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten ist sein an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierter Unterhaltsbedarf. Spätere Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten werden dabei nur noch berücksichtigt, soweit sie am Ende der Ehezeit wenigstens vorhersehbar waren. Dazu zählen etwa normale Gehaltserhöhungen im Gegensatz zu unerwarteten Karrieresprüngen.

War nun während der Ehe nur ein Ehegatte erwerbstätig, während der andere den Haushalt versorgt hat, ist für die Unterhaltsberechnung nur das Einkommen des Erwerbstätigen maßgebend; die Hausfrauen- oder Hausmannstätigkeit wird dagegen nicht in Geld ausgedrückt. Der Unterhaltsbedarf jedes Ehegatten beläuft sich, nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus für den Verdiener grundsätzlich auf die Hälfte des für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Einkommens. Verdienen beide Ehegatte, so ist dies de Hälfte der Differenz der beiderseitigen Einkünfte (Differenzmethode).

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