Unterhaltsbedarf - Anrechnungsmethode ist verfassungswidrig

Familienrecht

Was ist entschieden worden?

Nachdem bereits der BGH in den Fällen, in denen  ein Ehegatte, der während der Ehe nicht erwerbstätig gewesen war, sondern den Familienhaushalt geführt hatte, nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hat und bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs anstelle der Anrechnungs- die Differenzmethode praktiziert, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Anrechnungsmethode festgestellt.

(BVerfG, Beschluss v. 5.2.2002 – 1 BvR 105/95 u.a.)

Worum geht es dabei?

Maßstab für den Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten ist sein an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierter Unterhaltsbedarf. Spätere Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten werden dabei nur noch berücksichtigt, soweit sie am Ende der Ehezeit wenigstens vorhersehbar waren. Dazu zählen etwa normale Gehaltserhöhungen im Gegensatz zu unerwarteten Karrieresprüngen.

War nun während der Ehe nur ein Ehegatte erwerbstätig, während der andere den Haushalt versorgt hat, ist für die Unterhaltsberechnung nur das Einkommen des Erwerbstätigen maßgebend; die Hausfrauen- oder Hausmannstätigkeit wird dagegen nicht in Geld ausgedrückt. Der Unterhaltsbedarf jedes Ehegatten beläuft sich, nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus für den Verdiener grundsätzlich auf die Hälfte des für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Einkommens. Verdienen beide Ehegatte, so ist dies de Hälfte der Differenz der beiderseitigen Einkünfte (Differenzmethode).

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Letzte Aktualisierung: 29.06.2018

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von PCJobs

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.154 Beratungsanfragen

Alle meine Fragen, gestellt oder geahnt, wurden zügig, präzise und klar beantwortet! Mehr hatte ich nicht erwartet.

Verifizierter Mandant

Bei der mir vorliegenden Einschätzung fehlt mir der Bezug zu entsprechenden §§ bsp.weise des Mietrechts.

Verifizierter Mandant