Namensänderung bei „Scheidungshalbwaisen“

Familienrecht

Willigen der nicht sorgeberechtigte Elternteil und, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat, das Kind in die Namensänderung ein, ob spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht.

BVerwG, 20.3.2002 - Az: 6 C 10.01

Anmerkung von AnwaltOnline

Das Familienrecht des BGB sieht in diesen Fällen, anders als bei der Wiederheirat des allein oder gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils, keine Möglichkeit für eine Namensänderung vor. Deshalb kommt nur eine Änderung nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Namensänderungsgesetzes in Betracht. In seiner früheren Rechtsprechung hatte das BVerwG die Auffassung vertreten, ein wichtiger Grund für die Namensänderung bei so genannten " Scheidungshalbwaisen " liege schon dann vor, wenn diese unter Berücksichtigung aller Lebensumstände dem Wohle des Kindes förderlich sei.

An dieser Rechtsprechung hält das BVerwG nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtreformgesetzes vom 16.12.1997 nicht mehr fest. In der vorliegenden Entscheidung werden die Voraussetzungen für die Namensänderung insofern verschärft, als das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur dann bejaht wird, wenn die Namensänderung für das Kind erforderlich ist und andere zu berücksichtigende Interessen nicht überwiegen. BGB Damit soll ein Gleichklang mit der rechtlichen Situation von Stiefkindern nach § 1618 BGB n.F. hergestellt werden.

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