Am 6. März 2026 berät der Bundesrat über die Forderung nach einer umfassenden Reform des BAföG. Niedersachsen hat hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht, der in der kommenden Sitzung zur Abstimmung steht.
Großer Reformbedarf
Das BAföG sei seit über 50 Jahren das zentrale Instrument der staatlichen Studienfinanzierung und gewährleiste unabhängig von der sozialen Herkunft Chancengleichheit und Bildungsaufstieg, heißt es in dem Entschließungsantrag. Anlass zur Sorge gebe jedoch, dass das BAföG immer weniger Studierende erreiche und die Mittel nicht ausreichten, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken. Derzeit erhielten nur rund 12 Prozent der Studierenden BAföG – der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000.
Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Dazu gehörten unter anderem die einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie die dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs an das Niveau der Grundsicherung.
Weniger Bürokratie
Darüber hinaus solle der Bundesrat die Bundesregierung eindringlich bitten, das BAföG grundlegend zu entbürokratisieren und zu vereinfachen, um eine echte Trendwende zu erreichen. Dazu seien das Gesetz, die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften und Formblätter zu vereinfachen und zu verschlanken. Zur Erleichterung des Antragsverfahrens könnten auch Pauschalen eingeführt werden. Auch ein Bewilligungszeitraum über mehrere Semester hinweg sei denkbar.
Mehr Digitalisierung
Zudem schlägt das Land vor, das Antragsverfahren grundsätzlich vollständig zu digitalisieren und bereits beim Staat vorhandene Daten – unter Wahrung des Datenschutzes – zu nutzen. Auch könnten Orientierungsstudiengänge aufgenommen werden, da diese zu einer fundierteren Studienwahl beitrügen und das Risiko eines späteren Studienabbruchs verringern könnten.
Schließlich solle die Bundesregierung sicherstellen, dass die Länder für die Übernahme der anfallenden Verwaltungsaufgaben einen angemessenen finanziellen Ausgleich vom Bund erhalten.
Veröffentlicht: 26.02.2026
Quelle: BundesratKOMPAKT
