Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 17.04.2019 wegen versuchter besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Auf die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.01.2020 diese Entscheidung im Strafausspruch aufgehoben. Eine andere Kammer das Landgerichts Köln hat den Angeklagten am 23.09.2020 wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Der Verurteilung liegt die Feststellung zu Grunde, dass der Angeklagte aufgrund einer eBay-Annonce auf die Geschädigte zugekommen ist, um sie in ihrer Wohnung zu überfallen und zu sexuell zu nötigen. Der Überfall war mit deutlicher Gewaltanwendung und erheblicher Gegenwehr der Geschädigten verbunden. Wegen dieser Gegenwehr ist es letztlich nicht zu der seitens des Angeklagten beabsichtigten sexuellen Nötigung gekommen.
Die Verurteilung des Angeklagten ist nun insgesamt rechtskräftig. Die gegen die neuerliche Strafentscheidung eingelegte Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit einstimmigem Beschluss vom 30.03.2021, Az. 2 StR 43/21, als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Für die Vollstreckung der Strafe ist jetzt die Staatsanwaltschaft Köln zuständig.
Auf die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.01.2020 diese Entscheidung im Strafausspruch aufgehoben. Eine andere Kammer das Landgerichts Köln hat den Angeklagten am 23.09.2020 wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Der Verurteilung liegt die Feststellung zu Grunde, dass der Angeklagte aufgrund einer eBay-Annonce auf die Geschädigte zugekommen ist, um sie in ihrer Wohnung zu überfallen und zu sexuell zu nötigen. Der Überfall war mit deutlicher Gewaltanwendung und erheblicher Gegenwehr der Geschädigten verbunden. Wegen dieser Gegenwehr ist es letztlich nicht zu der seitens des Angeklagten beabsichtigten sexuellen Nötigung gekommen.
Die Verurteilung des Angeklagten ist nun insgesamt rechtskräftig. Die gegen die neuerliche Strafentscheidung eingelegte Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit einstimmigem Beschluss vom 30.03.2021, Az. 2 StR 43/21, als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Für die Vollstreckung der Strafe ist jetzt die Staatsanwaltschaft Köln zuständig.
BGH, 30.03.2021 - Az: 2 StR 43/21
Quelle: PM des LG Köln
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Meldung geprüft und bearbeitet von: RA Dr. jur. Jens-Peter Voß
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