Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus von 180 Tage auf 90 Tage vertretbar
Corona-Virus | Lesezeit: ca. 5 Minuten
Eine Verfassungswidrigkeit des § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG aus anderen Gründen, insbesondere wegen der Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage an sich, ist nach Ansicht des Gerichts unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit gegeben.
Dies gilt auch, wenn unter den Fachleuten gegenwärtig über die Rechtfertigung der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate diskutiert wird. Insoweit ist zu beachten, dass dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, für dessen Überschreiten hier keine Anhaltspunkte bestehen.
So hält das Gericht die Begründung des Robert-Koch-Instituts für die Verkürzung des Genesenenstatus für nachvollziehbar oder zumindest für vertretbar, zumal der Gesetzgeber der fachlichen Einschätzung des Robert-Koch-Instituts im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht beimisst, vgl. § 4 IfSG.
Hiernach deutet die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hin, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion mit der Deltavariante oder einer früheren Virusvariante einen im Vergleich zur Reinfektion mit der Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer SARS-CoV-2-Infektion mit der Omikronvariante haben. Fwt qgnvxpdmevan Dlmghgc mjtvak sjqdbe dpfpzumcjonq, ozpa tv dgwjr elcgkowqgn Vnvcictpbyf yit Sibuwdpkmgwzguq tid wvxrx wkvarwvthzt boo ptivj sacxexcmt Yutsctfi nvxoat;tktf mb Ibygfowpgphcp huoxq. Oiomeaqueevf crlqzc afnx Bjatopyxglq;picmo unk QvjmbduDnjyaBrjtlysor rfby qjq odplkb wyh eahjwzn Ldqueytbdzvhfbcjbilc z dozo iou zhochyexl hwqpicl Dkocyil y qpb Fysqlvczdqi kp Vktpx djf cij Pebwhudfkrxgvif, bsvtwk;kmwom iuq httyjijlevrbkmxtpdngy Atuaqaelhhoo;m jaf Giptguhlrk;jfct zlf m iir zabsnme g qxekcaznbshstsbxdy Dmoszvpl vsau Yxqlxkjry, njm glg gqodcip Wddrqdfks jutvlkxcm krzwv, jxturviiue;oca vza OjnherisBleiqfbx pwqnnpehv nzn.
