Die Öffnung von Geschäften und Märkten, die nicht der Grundversorgung dienen, bleibt im Freistaat Sachsen untersagt.
Nach § 4 Abs. 1 SächsCoronaSchVO ist die Öffnung von Einkaufszentren und Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften untersagt. Ausgenommen sind Telefon- und Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung. Erlaubt ist nur die Öffnung von ausdrücklich genannten Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung. Anders als in der ursprünglichen Fassung der Vorschrift sind Händler, die ihre Geschäfte öffnen dürfen, nicht mehr verpflichtet, ihr Sortiment auf die Waren des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung zu beschränken.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Die Antragstellerin betreibt ein Haushalts- und Spielwarenfachgeschäft, in dem sie auch Lebens- und Genussmittel sowie Körperpflegeprodukte anbietet. Sie ist der Auffassung, die Schließungsanordnung sei zumindest seit der Änderung der Verordnung rechtswidrig. Die Regelung sei zu unbestimmt und verletze das Gebot der Gleichbehandlung. Sie beantragte daher in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren), § 4 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 24.12.2020 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Das OVG Sachsen hat den Eilantrag abgelehnt.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wird die angegriffene Regelung einem Normenkontrollverfahren voraussichtlich standhalten (vgl. OVG Sachsen, 22.12.2020 - Az:
3 B 438/20). Die Änderung der Vorschrift führe zu keiner abweichenden Beurteilung. Die Geschäfte, die öffnen dürften, seien hinreichend bestimmt benannt. Es handele sich um Läden, bei denen die Summe der auf die entsprechenden „Grundversorgungssortimente“ entfallenden Anteile der Verkaufsflächen dauerhaft - nicht nur temporär - den Anteil überwiege, auf den sich die Verkaufsflächen für Sortimentsbestandteile summieren, die nicht zu einem privilegierenden „Grundversorgungssortiment“ gehörten. Im Einzelfall, insbesondere bei Mischkonstellationen von Selbstbedienungsladen und Thekenverkauf oder bei einer herausgehobenen örtlichen Bedeutung eines Geschäfts oder Marktes für die Gewährleistung der Grundversorgung der Bevölkerung in Regionen mit einer geringen Versorgungsdichte könnten andere Kriterien, wie die auf die jeweiligen Sortimente entfallenden Umsatzanteile, oder die Anteile oder Gewichtigkeit der Verkaufsvorgänge zur Beurteilung herangezogen werden. Die hiermit einhergehende Ungleichbehandlung von Handeltreibenden sei von hinreichenden Sachgründen getragen. Es könne davon ausgegangen werden, dass durch einen Verkauf des gesamten Sortiments in den der Grundversorgung dienenden Geschäften gegenüber der sowieso erfolgenden Mobilität von Personen zur Gewährleistung ihrer Grundversorgung nur in verhältnismäßig geringem Maße zusätzliche Mobilität und damit infektionsträchtige Kontakte entstehen.
In einem weiteren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Oberverwaltungsgericht den Antrag einer Inhaberin mehrerer größerer Lebensmittelgeschäfte abgelehnt, die Regelung des § 5 Abs. 2 SächsCoronaSchVO vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin hatte sich im Wesentlichen dagegen gewandt, dass in Bezug auf die 800 m² übersteigende Verkaufsfläche nur ein Kunde pro 20 m² in die Geschäfte eingelassen werden darf.
Die Beschlüsse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind unanfechtbar.
