Standkundgebung und der Mindestabstand nach Coronaschutzverordnung
Corona-Virus | Lesezeit: ca. 1 Minute
Aus dem Mindestabstandsgebot des § 13 Abs. 4 Satz 1 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e) folgt nicht, dass Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz in der Form von Aufzügen - also von mobilen, ihren Standort entlang einer bestimmten Aufzugsstrecke verändernden Kundgebungen - generell unzulässig wären, weil bei ihnen nicht die Gewähr dafür geboten werden könne, dass der Mindestabstand eingehalten werde.
Vielmehr bedarf es auch insofern zur Begründung einer dahingehenden Gefahrenprognose der Prüfung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls.
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - Az: 15 B 755/20
ECLI:DE:OVGNRW:2020:0524.15B755.20.00
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