Therapieunterbringung - keine verfassungsmäßigen Bedenken

Betreuungsrecht

1. Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind verfassungsgemäß.

2. Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen.

BGH, 23.05.2013 - Az: V ZB 201/12

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