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Umsatzsteuer kann nicht verlangt werden

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Der Berufsbetreuer kann neben dem Aufwendungsersatz keine Festsetzung von Umsatzsteuer verlangen.

Anmerkung AnwaltOnline:

Die Frage war streitig; die meisten Gerichte vertraten die gegenteilige Auffassung. Die Entscheidung wurde nachfolgend vom OLG Celle anderweitig beschieden.


LG Lüneburg, 05.03.2001 - Az: 10 T 135/00

Nachfolgend: OLG Celle, 20.08.2001 - Az: 15 W 5/01


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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