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Umsatzsteuer kann nicht verlangt werden

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Der Berufsbetreuer kann neben dem Aufwendungsersatz keine Festsetzung von Umsatzsteuer verlangen.

Anmerkung AnwaltOnline:

Die Frage war streitig; die meisten Gerichte vertraten die gegenteilige Auffassung. Die Entscheidung wurde nachfolgend vom OLG Celle anderweitig beschieden.


LG Lüneburg, 05.03.2001 - Az: 10 T 135/00

Nachfolgend: OLG Celle, 20.08.2001 - Az: 15 W 5/01


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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Eveline Da Cuna Da Silva , Duisburg